AK: Preisminister Bartenstein weiterhin untätig gegen hohe Preise

Wien (OTS) - "Schon wieder eine Enttäuschung für die KonsumentInnen" bezeichnet die AK die zweite ergebnislose Sitzung der Preiskommission von gestern, Dienstagnachmittag. "Das Preisverfahren wird nur weiter verschleppt", sagt AK Präsident Herbert Tumpel, "und die Konsumenten zahlen weiter Rekordpreise. Minister Bartenstein will anscheinend nicht wissen, warum die Österreicher für ihre Grundnahrungsmittel mehr zahlen müssen als in anderen Ländern." Dafür musste auch noch ein Gutachten herhalten, das dem Minister einen Persilschein für seine Untätigkeit ausstellt. Demnach seien Betriebsprüfungen in diesem Stadium unzulässig. Es steht im Preisgesetz schwarz auf weiß: Minister Bartenstein hat ein Vorprüfungsverfahren durchzuführen, die Voraussetzung dafür wurde ihm durch den AK Preisantrag gegeben. Es liegt in seinem Ermessen, wie weit er dabei vorgeht - die geeignete im Gesetz extra angeführte Form der Ermittlungen sind Betriebsprüfungen mit Einschau in die Kostenstruktur und in die Kalkulationen etc. Das bestätigt der AK auch ein unabhängiges Gutachten einer Rechtsanwaltskanzlei (Hügel und Partner) - das ist gesetzlich vorgesehen und verfassungskonform.

Daher muss der Preisminister sofortige Betriebsprüfungen einleiten, zunächst in den großen Handelsunternehmen, aber letztlich entlang der gesamten Wertschöpfungskette, um den Verursachern des Österreich-Aufschlags auf die Spur zu kommen und festgestellten Missbräuchen durch geeignete Maßnahmen gegenzusteuern. Die AK hat sich das Preisgesetz genau angesehen und fordert den Minister erneut auf, endlich das Gesetz zu erfüllen. Dieses sieht vor, dass der Minister die Preisentwicklungen, die Handelsspannen und die Kostenentwicklungen bei den von der AK genannten Produktgruppen "Brot", "Teigwaren" und "Milch, Käse, Butter" und "Öle und Fette" zu analysieren hat, und zwar im Rahmen des derzeitigen Vorprüfungsverfahrens, in dem er Betriebsprüfungen vornehmen kann. In der gestrigen Sitzung der Preiskommission hat die AK den Minister mehrfach dazu aufgefordert, seiner Untersuchungspflicht nachzukommen. Anders als durch Betriebsprüfungen wird man dem hausgemachten Faktor nicht auf die Spur kommen. "Wir haben dem Minister sogar einen konkreten Fragenkatalog vorgelegt, was bei einer solchen Prüfung zu untersuchen wäre. Aber offenbar will sich der Minister nicht mit den großen Handelsketten anlegen und probiert jeden Winkelzug für eine Verzögerungstaktik. Das werden wir uns so nicht gefallen lassen, Gesetze sind da, um eingehalten zu werden", sagt Tumpel.

Statt dass der Minister endlich tätig wird, wird den Mitgliedern der Preiskommission auch eine IHS Studie (die vom Minister selbst in Auftrag gegeben wurde) präsentiert, die schon seit Monaten längst bekannt ist - auch den Medien. Und für die nächste Sitzung ist die Präsentation einer ähnlich bekannten Studie vorgesehen. "Es ist bereits bekannt, dass es einen alarmierenden Österreich-Aufschlag bei den Lebensmitteln gibt. Die Frage ist aber: warum und wo", so Tumpel.

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