Bures kritisiert Molterers pauschale Ablehnung aller Vorschläge zur Teuerungsbekämpfung

Wien (SK) - SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures bedauert, dass es von der Bundes-ÖVP beim Kampf gegen die Teuerung bisher gar keine eigene Initiative gibt, zugleich habe die ÖVP-Parteispitze alle konstruktiven Vorschläge der SPÖ und von Experten abgelehnt. "ÖVP-Obmann Molterer hat bisher alle Vorschläge abgelehnt, egal ob sie vom Koalitionspartner, von Experten oder von den Länderchefs seiner eigenen Partei kommen. Eine eigene Idee, was man gegen die hohe Teuerung tun kann, ist von Molterer leider nicht überliefert", kritisierte Bures. ****

Bures verlangt vom ÖVP-Obmann konstruktive Zusammenarbeit, um möglichst rasch zu einer Entlastung für die teuerungsgeplagte Bevölkerung zu kommen. Sie macht darauf aufmerksam, dass die Zeit drängt, wenn man noch vor der Wahl am 28. September eine wirksame Entlastung beschließen will. Die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin bekräftigt namens ihrer Partei die Forderung, das vom geschäftsführenden Vorsitzenden Werner Faymann am Freitag vorgelegte Programm umzusetzen.

"Das sind realistische und machbare Maßnahmen, über die es noch vor der Wahl am 28. September eine Einigung geben kann", betonte Bures. Im Mittelpunkt: Steuersenkung ab 1. Jänner 2009, Reduktion der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Teuerungsdämpfung im öffentlichen Bereich inklusive Verhindern der drohenden Erhöhung bei den Mieten. (Schluss) wf

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