SP-Ackerl und SJÖ: Keine Abschiebung der Familien Pacoli, Shala und Hayta!

ÖVP-Innenministerin Fekter verweigert drei Familien aus OÖ humanitäres Bleiberecht

Wien (OTS) - Josef Ackerl, OÖ Sozial-Landesrat, und Wolfgang Moitzi, gf. Vorsitzender der Sozialistischen Jugend Österreich (SJÖ), fordern Innenministerin Fekter auf, die Abschiebung von drei Familien aus dem Mühlviertel auszusetzen. Die betroffenen Familien leben und arbeiten seit Jahren in OÖ und sind gut in das gesellschaftliche Leben ihrer Gemeinden integriert. "Innenministerin Fekter führt den unmenschlichen, harten Law-and-Order-Kurs ihres Vorgängers nahtlos fort. Anstatt eine ordentliche Rechtsgrundlage für das humanitäre Aufenthaltsrecht, wie vom Verfassungsgerichtshof gefordert, zustande zu bringen, nutzt Fekter das Sommerloch für eine weitere Abschiebungswelle", so Ackerl und Moitzi am Dienstag.

In allen drei Fällen setzen sich Mitmenschen für das Bleiberecht der Familien ein. "Fekter ist anscheinend schon soweit abgehoben, dass ihr das Schicksal von Familien in ihrem Bundesland vollkommen egal ist", attestiert Landesrat Ackerl der Innenministerin und erinnert sie an ihre eigenen Versprechungen: "Fekter hat angekündigt, keine Entscheidungen über Anträge auf humanitäres Bleiberecht zu treffen, bis eine neue rechtliche Grundlage auf Basis des Urteils des VfGH gefunden wurde."

In dieselbe Kerbe schlägt Moitzi, für den die Vorgangsweise Fekters inakzeptabel ist: "Die Innenministerin soll endlich eine menschenrechtskonforme Regelung, die ein Antragsrecht für AsylwerberInnen beinhaltet, vorschlagen, anstatt weiterhin Menschen, die seit Jahren hier leben, des Landes zu verweisen!"

Abschließend kritisieren Moitzi und Ackerl die bisherige Performance der Innenministerin: "Fekter tritt in die Fußstapfen ihres Vorgängers Platter und zeigt kein Anzeichen von Menschlichkeit oder Gerechtigkeit. Ihre bisherigen Aussagen zum Asylwesen lassen für die kommenden Wochen nichts Gutes erwarten - im Gegenteil: Ein Unterschied zwischen BZÖ, FPÖ und der ÖVP in Asylfragen ist kaum erkennbar."

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