Pflege: Buchinger schlägt neue Finanzierungswege vor - Regress bei stationärer Pflege streichen

Pflegefonds mit Dividenden aus staatlichen Unternehmensbeteiligungen, Vermögenszuwachssteuer und bisherigen Mitteln von Bund und Ländern dotieren

Wien (SK) - Sozialminister Erwin Buchinger hat am Montag die Ergebnisse der Arbeitsgruppe zur zukünftigen Finanzierung der Pflege vorgelegt. In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Leiter der Arbeitsgruppe, Ex-Finanzminister Ferdinand Lacina, und der Wifo-Expertin Ulrike Mühlberger, die die Wifo-Studie über die Finanzierungsvarianten vorgestellt hat, hat Buchinger seine politischen Schlussfolgerungen bekannt gegeben. Er schlägt einen Pflegefonds vor, der aus den Dividenden von Staatsbeteiligungen an Unternehmen, aus einer neuen Vermögenszuwachssteuer und aus den bisherigen Mitteln, die Bund und Länder für die Pflege ausgeben, dotiert wird. Zugleich soll der Vermögenszugriff und der Angehörigenregress bei der stationären Pflege gestrichen werden. ****

Neue Wege in der Finanzierung der Pflege seien deswegen notwendig, weil die prognostizierte Steigerung des Aufwands bei der stationären Pflege um mehr als 300 Prozent von den Ländern und Gemeinden nicht bewältigbar sei, erläuterte Buchinger. Die Abschaffung des Angehörigenregresses, der noch in sechs Bundesländern bestehe, und des Zugriffs auf das Vermögen der Pflegebedürftigen sieht Buchinger als ein verteilungspolitisches Gebot: Statt eines punktuellen Vermögenszugriffs (nämlich nur bei Pflegebedürftigen) soll es eine solidarische Finanzierung über die Vermögenszuwachssteuer geben.

Buchinger schlägt auf Basis der Ergebnisse der Arbeitsgruppe einen Fonds vor, der aus drei Quellen gespeist wird und die gesamte Finanzierung der Pflege bestreitet. Erstens sollen die bisherigen Mittel von Bund, Ländern und Gemeinden auf dem jetzigen Niveau und mit jährlicher Valorisierung eingebracht werden; zweitens soll die Hälfte der Erträge der Vermögenszuwachssteuer (die andere Hälfte soll für die Gesundheitsfinanzierung verwendet werden) in den Fonds fließen; bei einer Spannbreite von 300 bis 800 Mio. Euro Gesamtertrag würden damit 150 bis 400 Mio. Euro für die Pflege aufgebracht werden können; damit könne der Entfall von rund 180 Mio. Euro, die derzeit durch den Angehörigen- und Vermögensregress hereinkommen, jedenfalls kompensiert werden.

Das Junktim von Streichung des Regresses mit der Vermögenszuwachssteuer sei ein sachliches, kein politisches und schon gar kein willkürliches, betonte Buchinger. Lacina ergänzte dazu, dass es auch innerhalb der Steuerreformkommission mit Ausnahme des IHS keinen Einwand gegen einen Ausweitung der Spekulationsfrist gebe; denn es sei nicht klug, Dividenden zu besteuern, Wertzuwächse aber nicht.

Drittens sollen die Dividenden der Staatanteile die in der ÖIAG verwaltet werden, in den Fonds kommen. 2007 waren das laut Buchinger rund 230 Mio. Euro, zusammen mit Erträgen aus anderen Bundesbeteiligungen könnte man damit auf bis zu 430 Mio. Euro pro Jahr kommen. Den ÖVP-Vorschlag, nämlich die Pflege aus den Renditen von veranlagten Privatisierungserlösen zu finanzieren, hält Lacina für nicht sinnvoll. Dabei würde man zuerst Unternehmensanteile verkaufen und dann die Erlöse wieder in Unternehmensanteile investieren. "Da verdienen nur die, die den Verkauf und den Kauf organisieren", so Lacina.

Das erklärte Ziel Buchingers ist "die Entlastung der Länder und Gemeinden und die Sicherung der Finanzierung". Finanziert werden könnten damit die Pflege auf dem bestehenden Niveau und die geplanten Verbesserungen bei der teilstationären Pflege und die Harmonisierung in den Bundesländern. Seine Vorschläge seien die Ausgangsbasis für die Verhandlungen; gemeinsam mit den anderen Ministerien und den Vertretern von Ländern und Gemeinden soll in den nächsten Monaten die Finanzierung neu modelliert werden, erläuterte der Minister.

Ferdinand Lacina berichtete, dass die Arbeitsgruppe zur Finanzierung, bei der neben Vertretern der Ministerien und der Länder auch Vertreter von Hilfs- und Seniorenorganisationen dabei waren, als Basis das mittlere Finanzierungsszenario des Wifo verwendet hat. Demnach wird bis 2030 der öffentliche finanzielle Gesamtaufwand für die Pflege um 160 Prozent steigen; dabei steigen die Kosten für die stationären Leistungen überproportional stark, nämlich um 300 Prozent, während die Geldleistungen um 60 Prozent steigen. Derzeit betragen die Geldleistungen 1,92 Mrd. Euro, Sachleistungen 1,33 Mrd. Euro.

Wifo-Expertin Urike Mühlberger verwies außerdem auf die privaten Kosten für die Pflege hingewiesen. Allein der Wert für die informelle Pflege wird mit 2,6 Mrd. Euro beziffert. Bei der Finanzierung seien grundsätzlich drei Varianten denkbar: Pflegeversicherung, Steuern oder eine Mischfinanzierung.

Empfohlen wird von den Studienautoren eine Harmonisierung der länderweise verschiedenen Gestaltungen der Pflegesysteme; ein wichtiger Teil davon wäre die Abschaffung des Vermögenszugriffs der Pflegebedürftigen. Weil das aber auch verteilungspolitisch problematisch sei, kommt vom den Wifo-Experten die ausdrückliche Empfehlung, das mit vermögensbezogenen Steuern für die Pflegefinanzierung, etwa über die Vermögenszuwachssteuer, zu junktimieren.

Dafür spricht laut Mühlberger unter anderem, dass die Vermögenseinkommen gemessen am Volkseinkommen anteilsmäßig steigen, derzeit seien Vermögen in Österreich aber sehr gering besteuert, Arbeitseinkommen dafür vergleichsweise hoch. Als Gegenargument könne die internationale Kapitalmobilität angeführt werden; allerdings sieht Mühlberger hier genügend Spielraum.

Das Wifo schlägt eine Finanzierung über allgemeine Steuermittel vor, weil es dafür eine breitere Finanzierungsbasis als bei einer Versicherung gebe. Eine reine Versicherungslösung wird mithin ausdrücklich nicht empfohlen, wegen negativer Arbeitsmarkt- und Verteilungswirkungen. Wenn eine Steuerfinanzierung sich als zu unergiebig erwiese, sei eine Mischfinanzierung denkbar; z.B. über eine Erhöhung der Höchstbeitragsgrundlage und Verbreiterung der Beitragsgrundlage für die Sozialversicherung. Organisatorisch empfiehlt das Wifo die Einrichtung eines Fonds, in dem die Mittel für die Pflege zusammenlaufen. (Schluss) wf

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