LH Haider: Kriminelle Asylanten sollen in Sonderanstalten untergebracht werden

Es muss alles unternommen werden, um die Sicherheit der Kärntnerinnen und Kärntner zu gewährleisten.

Klagenfurt (OTS) - "Ich werde weiterhin alles unternehmen, um die Kärntner Bevölkerung vor kriminellen Asylanten zu schützen. Daher wird in Kärnten eine Sonderanstalt geschaffen werden. Jene, die sich nicht benehmen können und schwere Straftaten begehen, sollen künftig von der Bevölkerung getrennt untergebracht sein. Die Errichtung einer solchen Sonderanstalt ist eine effektive Maßnahme, um die Sicherheit der Kärntnerinnen und Kärntner zu gewährleisten", erklärt Landeshauptmann Jörg Haider.

Dieser Schritt sei rechtlich gedeckt und von Seiten Kärntens jederzeit umsetzbar. Die Vorgangsweise sei auch mit Beamten des Innenministeriums besprochen und als mögliche Lösung für das Problem mit kriminellen Asylanten diskutiert worden. In der Sonderanstalt könnten die Asylwerber schärfer kontrolliert werden als in herkömmlichen Unterkünften. Derzeit gebe es rund 30 kriminelle Asylanten in Kärnten, von denen eine große Gefahr ausgehe und die in der Sonderanstalt rund um die Uhr bewacht würden. Die Bewachung solle entweder die Polizei oder ein privater Wachdienst übernehmen. Eine weitere Möglichkeit wäre die Unterbringung in Kasernen, weil dort sowieso schon Bewachungsmöglichkeiten vorhanden seien. Landeshauptmann Haider habe bereits den Auftrag erteilt, um Standorte und Unterbringungsmöglichkeiten zu prüfen. "Ich werde unseren konsequenten Weg weiter fortsetzen. Ich will nämlich keinen Import von kriminellen Asylanten nach Kärnten haben. Die Kärntner Bevölkerung hat das Recht, auf umfassenden Schutz. Schlägereien oder Bandenkriminalität durch Asylwerber werde ich nicht dulden. Es besteht in diesem Bereich ein großer Handlungsbedarf. Das zeigen auch die vielen positiven Reaktionen, die ich von Menschen aus dem ganzen Land erhalte. Alle sagen, dass diese Schritte notwendig sind und dass sie sich von der rot-schwarzen Bundesregierung in dieser Frage im Stich gelassen fühlen", sagt der Landeshauptmann.

Zudem weist Haider darauf hin, dass der Rücktritt von Kärnten aus der Grundversorgung rechtlich zulässig sei. Der Landeshauptmann könne dies veranlassen und brauche dazu keinen Beschluss des Landtages. Es gebe ein entsprechendes Gutachten seitens der Verfassungsabteilung des Landes, das dies bestätige. Der Rücktritt von Kärnten aus der Grundversorgung sei gerechtfertigt, weil die Bundesstellen bewusst Informationen über die Asylsuchenden, die nach Kärnten gebracht worden seien, zurückgehalten hätten. "Die Bundesstellen haben uns nicht über den kriminellen Hintergrund dieser Leute informiert, und das, obwohl es eine Berichtspflicht durch den Bund gibt. Uns steht das Recht zu, jederzeit Asylwerber, die wir nicht haben wollen, abzulehnen. Wir können das aber nur dann tun, wenn wir deren Hintergründe kennen. Der Bund hat sich nicht an die Spielregeln gehalten, daher hat sich Kärnten aus der Grundversorgung verabschiedet", so Haider.

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