DARMANN: Verlängerung des Bundesheer Assistenzeinsatzes nicht ausreichend!

Wien 2008-07-28 (OTS) - BZÖ für Aufstockung der Militärstreife und entsprechenden Einsatz nach Vorbild der italienischen Carabinieri

Das BZÖ-Mitglied im Landesverteidigungsausschuss Gernot Darmann begrüßt zwar die von Verteidigungsminister Norbert Darabos angekündigte Verlängerung des Assistenzeinsatzes, da dies das BZÖ schon lange gefordert hat, kritisiert aber die mangelnden Kompetenzen der Soldaten im Grenzeinsatz. Es sei auch sehr seltsam, dass der Verteidigungsminister gerade jetzt vor den Wahlen sein Herz für die Sicherheit der burgenländischen Bevölkerung entdecke, die ihm bisher ziemlich egal gewesen sei. "Das wird doch sicherlich nichts mit Darabos Funktion als SPÖ-Spitzenkandidat im Burgenland zu tun haben, denn das wäre dann ja nur ein billiger Wahlkampftrick". Der derzeitige Einsatz unserer Soldaten als "Bewegungsmelder" sei auch kein ausreichender Beitrag zur Sicherheit. "Nur Beobachtung ist zu wenig, denn nach alter Rechtslage war auch ein Einschreiten der Soldaten möglich. Angesichts der derzeitig vielen Beobachtungen wird einmal mehr klar, dass der Assistenzeinsatz Alt nun notwendiger denn je ist", betonte Darmann.

Das BZÖ liefert auch einen Lösungsansatz für diese Problematik. "Wir wollen eine Aufstockung der Militärstreife und entsprechenden Einsatz nach Vorbild der italienischen Carabinieri. Damit könnte man wenigstens einen Teil des europäischen Versagens in diesem Zusammenhang kompensieren", meinte Darmann. "Um daher hinkünftig eine Unterstützung der zivilen Sicherheitsorgane durch Angehörige des österreichischen Bundesheeres zu ermöglichen, soll das Kommando Militärstreife und Militärpolizei zu einem selbstständigen Einschreiten, unabhängig von der Inanspruchnahme durch zivile Organe (Assistenzeinsatz), ermächtigt werden. Durch eine gleichzeitige personelle Aufstockung der Militärstreife könnte somit eine aktive Unterstützung der zivilen Sicherheitsorgane durch Angehörige des österreichischen Bundesheeres erfolgen, betonte Darmann abschließend, der eine ehrliche Debatte über die wahre Entwicklung nach Grenzöffnung einfordert.

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