Csörgits zu Pflege: Khol kann es nicht lassen! Falschinformation, Verunsicherung und Angstmacherei - ist das das "Wahlprogramm" des ÖVP-Seniorenbundpräsidenten?

Wien (SK) - "Falschinformation, Verunsicherung und Angstmacherei
bei den wichtigen Themen Pflege und Betreuung sollen wohl davon ablenken, dass die ÖVP zu diesen Bereichen bisher keinen konstruktiven Beitrag geleistet hat. Seit der Einführung der 24-Std-Betreuung hat Seniorenbundpräsident Andreas Khol, aber auch andere Vertreter der ÖVP, etliche Querschüsse abgegeben. Diese Tradition wird bis heute ungeniert fortgesetzt - ohne Rücksicht auf die wirklichen Bedürfnisse der betroffenen Menschen in Österreich", stellte am Sonntag SPÖ-Sozialsprecherin Renate Csörgits gegenüber dem SPÖ-Pressedienst fest. "Nur mit einer durchsichtigen - und im übrigem vollkommen ungerechtfertigten - Kampagne gegen Sozialminister Buchinger soziale Einstellung und Kompetenz beweisen zu wollen, wird zu wenig sein."****

Dass heute nahezu 11.000 legale Betreuungsverhältnisse vorliegen, sei "trotz der heftigen Bemühungen der ÖVP gelungen, die 24-Std-Betreuung - obwohl es sich beim Hausbetreuungsgesetz um ein Werk aus dem Hause Bartenstein handelt und auch von der ÖVP mitbeschlossen wurde - durch permanente Verunsicherung und Angstmacherei zu sabotieren", sagte Csörgits. Damit müsse endlich Schluss sein.

Zwt: Viele zusätzliche Unterstützungsangebote für behinderte Menschen und pflegende Angehörige

Im Sozialministerium habe man nicht erst darauf gewartet, dass Khol im Wahlkampf drauf kommt, dass es für behinderte Menschen und auch für pflegende Angehörige Unterstützungsangebote geben müsse. "Gerade was die Unterstützung der pflegenden Angehörigen betrifft, wurden unter Sozialminister Buchinger das Angebot ausgeweitet und mehr Mittel dafür zu Verfügung gestellt." Konkret verweist Csörgits etwa auf den Unterstützungsfonds für behinderte Menschen. "Auch in diesem Punkt scheint Falschinformation das Programm von Khol zu sein", so Csörgits. Der Fonds wird mit ca. 10 Mio. Euro pro Jahr aus dem Bundeshaushalt dotiert und 2007 wurden 12,837 Mio. ausgeben, stellte Csörgits fest.

Der Unterstützungsfonds für behinderte Menschen dient insbesondere folgenden Zwecken: Zuwendungen für Menschen mit Behinderung in einer sozialen Notlage; Abgeltung der Normverbrauchsabgabe für das Kfz für behinderte Menschen; Abgeltung der Mehrbelastungen im Zusammenhang mit der Besteuerung der Unfallrenten; bei Vorliegen einer sozialen Härte Unterstützung naher Angehöriger einer pflegebedürftigen Person; Zuschüsse an pflegebedürftige Personen oder deren Angehörige zum Zweck der Unterstützung der 24-Stunden-Betreuung.

Des weiteren seien etliche weitere Unterstützungsangebote eingeführt worden. So etwa Verbesserungen für pflegende Angehörige bei der Pensionsversicherung; Pilotprojekt Beratungsscheck (fachliche Erstberatung für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen); Qualitätssicherung in der häuslichen Pflege; Pflegetelefon (Beratung für pflegende Angehörige kostenlos unter der gebührenfreien Rufnummer: 0800 20 16 22); besondere Unterstützung von Angehörigen Demenzkranker; Demenzhandbuch.

Auch bei der Hilfestellung zur Legalisierung der 24-Std-Betreuung wurden vom Sozialminister zahlreiche Initiativen gesetzt: Die Einrichtung einer eigenen Gratis-Hotline zur Beratung und von One-Stopp-Shops in allen Bundesländern, wo an einem Ort alle Behörden zur Anmeldung von BetreuerInnen zusammen kommen sowie umfangreiches gedrucktes Informationsmaterial (einiges davon auch in slowakischer Sprache). Und mit der Errichtung von "Multiprofessionellen Teams", die sich speziell an pflegende Angehörige von Demenzpatienten richten wurden neue Wege beschritten, um gerade diesen besonders belasteten Angehörigen die beste Unterstützung zu geben.

"Diese Fakten zeigen, dass den Anwürfen gegen den Sozialminister jedwede Grundlage fehlt", stellte Csörgits abschließend fest. (Schluss) up/vs

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