Neues Volksblatt: "Unwürdig" (von Christian Buchar)

Ausgabe vom 25. Juli 2008

Linz (OTS) - Im Jahr 2004 versuchte der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider schon einmal, sich mit Aufkündigungsdrohungen zu Asylvereinbarungen politisch zu inszenieren. Jetzt, knapp vor der Nationalrats- und der nächsten Landtagswahl in Kärnten, wärmt der Ober-Orange diese Taktik auf - und entlarvt damit die ganze Lächerlichkeit in seiner Art, Politik zu betreiben. Den Law & Order-Mann zu mimen, dabei aber mit Abschiebemätzchen wie auch der (eine Schande für die Republik darstellenden) fortgesetzten Missachtung höchstgerichtlicher Ortstafel-Erkenntnisse selbst mit dem Rechtsstaat auf Kriegsfuß zu stehen, legt das unwürdige Schauspiel in seiner gesamten Dimension bloß.
Die Tragik der Posse liegt darin, dass einmal mehr in völlig verantwortungsloser Weise Asylwerber, also Menschen, zum politischen Spielball gemacht werden. Das heißt nicht, dass es bei Asyl, Zuwanderung und Integration nicht tatsächlich eine ganze Reihe noch zu lösender Probleme gibt. Solche Lösungen verlangen freilich sachliche Zugänge und nicht das billige Wahlkampfspiel, emotionale Feindbilder zu kreieren und damit schon so zu tun, als würde man politisch etwas weiterbringen.

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