"Vorarlberger Nachrichten" Kommentar: "Kosten kann man nicht verbieten" (Von Kurt Horwitz)

Ausgabe vom 25.07.2008

Wien (OTS) - An guten Ideen zur Bekämpfung der Teuerung mangelt es derzeit nicht: Noch-Verkehrsminister Werner Faymann lässt sich feiern, weil er den ÖBB Tariferhöhungen verboten hat. Wirtschaftsforscher Bernhard Felderer schlägt eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel vor. Das BZÖ zieht gleich mit einem Volksbegehren in den (Wahl-)Kampf. Unter anderem wird eine gesetzliche Preisregelung für Treibstoffe gefordert.
Das alles ist zwar nett und kurzfristig auch hilfreich. Mittelfristig hilft es aber wenig, Preiserhöhungen zu verbieten, wenn die Kosten weiter steigen.
Die Regierung kann zwar beispielsweise Höchstpreise für Benzin, Diesel und Heizöl festlegen; sie kann aber niemanden zwingen, zu diesen Preisen zu verkaufen. Die Folge wären Verknappung des Angebots und trockene Zapfsäulen.
Anders ist die Situation bei der Bahn. Die Regierung wird den ÖBB 2009 die Differenz zwischen steigenden Kosten und gleich bleibenden Tarifen ersetzen. Spätestens Ende nächsten Jahres schlägt aber die Stunde der Wahrheit: Entweder werden die Preise dann so stark erhöht, dass die Kostensteigerungen von 2008 und 2009 auf einmal abgegolten werden. Das heizt die Inflation erst recht an. Oder die Bahn macht höhere Verluste. Für die müssen letztendlich die Steuerzahler aufkommen.
Ähnliches gilt für einen Gebührenstopp bei Wasser, Müll und anderen kommunalen Dienstleistungen. Irgendwer muss die Kosten zahlen:
Entweder der Verursacher oder der Steuerzahler. Einziger Ausweg ist sparsames Wirtschaften. Dass es daran in so mancher Gemeinde mangelt, ist kein Geheimnis.
Vordergründig plausibel scheint eine Halbierung der Mehrwertsteuer bei Grundnahrungsmitteln. Das wären immerhin fünf Prozent "Ersparnis" für die Konsumenten. Den Bund würde das allerdings bis zu 2,5 Milliarden Euro Steuereinnahmen kosten.
Die große Frage ist, ob Lebensmittel auch wirklich um diesen Betrag billiger würden oder ob die Konzerne zumindest einen Teil der Steuersenkung selber einsacken. Theoretisch würde ein Kilo Brot, das derzeit 2,98 Euro kostet, nach der Mehrwertsteuersenkung auf 2,84 Euro kommen. Ob es dann nicht vielleicht mit 2,88 Euro angeschrieben wird, ist mehr als ungewiss. Zudem ist die soziale Treffsicherheit einer solchen Maßnahme gering und zumindest die Hälfte der geplanten Steuerreform wäre finanziell bereits verbraten.
Das einzig sinnvolle ist eine Verschärfung des Wettbewerbs. Immerhin ist ja ein Drittel der Inflation "hausgemacht". Da passt gut ins Bild, dass die Vorarlberger Hoteliervereinigung erst kürzlich an ihre Mitglieder appelliert hat, die Preise "nach oben anzupassen". Ihr Argument: Die Gäste wissen ohnehin, dass alles teurer wird.
Genau das ist das Problem. Weil derzeit jeder mit Preissteigerungen rechnet, werden sie auch akzeptiert - und schimpfend der Politik in die Schuhe geschoben. Die soll gefälligst etwas dagegen tun.
Helfen kann die Politik aber nur dadurch, dass sie Bedürftigen durch Pensionserhöhungen oder Heizkostenzuschüsse unter die Arme greift. Alles andere müssen die Konsumenten selbst in die Hand nehmen. Solange sie nicht gezielt nach billigen Angeboten suchen, bleibt auch eine Verschärfung des Wettbewerbs ein stumpfes Instrument. Funktioniert der Konkurrenzkampf wie in weiten Bereichen der Telekommunikation, dann sinken auch die Preise.

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