"KURIER"-Kommentar von Andreas Schwarz: "Deportation als Wahlkampfschlager"

Jörg Haider ist wieder einmal in seinem Element - und niemand bremst ihn.

Wien (OTS) - Der Tschetschene an und für sich ist ein Böser. Zumindest für den Kärntner Landeshauptmann. Er hat mit seinen Getreuen "das" Wahlkampfthema für sich entdeckt: Straffällige Ausländer raus, und wenn’s nur per Bus aus seinem Bundesland ist. In Wahrheit will sich Jörg Haider das Thema nicht klauen lassen. Denn auch die Innenministerin hat die Abschiebung von ausländischen Straftätern für die ÖVP als Wahlkampfthema entdeckt.
Allerdings auf einem ein bisschen anderen Niveau: Die im KURIER erhobene Forderung, jemandem, der mit Asylstatus nachgewiesenermaßen eine Straftat begeht, das Asylverfahren neu aufzurollen und gegebenenfalls (wenn es in seiner Heimat inzwischen sicher ist) abzuschieben, entlockt selbst der SPÖ nur ein vorsichtiges "undurchdacht" - zu sehr weiß man auch dort, dass das Thema mehrheitsfähig ist.
Da muss ein Populist der Marke Haider auf seinem ureigensten Feld eines draufsetzen. Und das schafft Jörg Haider, der gerne Fakten und Propaganda bis zur Unkenntlichkeit vermischt, bei seinem degoutanten Abschiebespiel mit rechts: Die Asylwerber, die Kärnten zugeteilt bekommt, sind "alles vorbestrafte Leute". "Kriminelle Elemente", mit "hohem Prozentsatz" straffällige Fremde hätten in Kärnten nichts zu suchen. "Rechtsbrecher" und "gewaltbereite Asylanten" würden auch weiter außer Landes gebracht.
Kärnten muss Kärnten bleiben.
Dass Recht auch Recht bleiben muss, dieser Grundsatz ist dem Juristen Haider längst entfallen.
Faktum ist, dass es eine Ländervereinbarung gibt, im Zuge derer sich auch Kärnten zur Aufnahme von Asylwerbern verpflichtet hat. Derzeit sind das 980 und damit deutlich weniger als ausgemacht.
Faktum ist, dass die Vereinbarung nicht von heute auf morgen einseitig ausgesetzt, sondern nur mit einer 18-monatigen Frist gekündigt werden kann.
Und Faktum ist, dass "Rechtsbrecher" oder "kriminell" erst jemand ist, der verurteilt ist (was bei den meisten herumgeschobenen Asylwerbern nicht der Fall ist), und dass es für die Deportation à la Haider keinerlei rechtliche Basis gibt.
Ein Landeshauptmann, der diese drei Fakten und das Menschenrecht für ein paar Stimmen mit Füßen tritt, ist untragbar. Daran ändert auch nichts, dass der Bund jetzt mit Kärnten "verhandelt" und dass allen Ernstes über eine Vereinbarung diskutiert wird, die über die vergangenen Jahre mit der Ratio aller Beteiligten - bis auf einen -weitgehend zufriedenstellend funktioniert hat.
Asylwerber sind nicht von vornherein kriminell. Und sie sind vor Lust und Laune eines um sein letztes Leiberl wahlkämpfenden Landeshauptmannes zu schützen.
Wie wär’s, wenn eine übergeordnete Instanz - etwa der Bundespräsident - zumindest Ersteres einmal so feststellte? Damit sich Zweiteres in den Köpfen der Wähler verankert.

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