Stummvoll: Reale Entlastung statt rote ungedeckte Wahlkampfschecks

Molterers Entlastungsplan muss weiter forciert werden

Wien, 24. Juli 2008 (ÖVP-PK) „Anstatt rote Wahlgeschenke zu verteilen, muss den Menschen konkret geholfen werden. Die
Entlastung muss jetzt passieren, da helfen die roten, ungedeckten Wahlkampfschecks nichts. Ein Vorziehen der Steuerreform auf 2009 wäre kontraproduktiv, da es zu zwei bis drei Prozent Defizit führen würde und keine schnelle Hilfe beinhaltet. Den Menschen muss jetzt schnell geholfen werden“, so ÖVP-Finanzsprecher Dr. Günter Stummvoll. ****

„Finanzminister Molterer hat die Menschen um 700 Millionen Euro entlastet - mit Maßnahmen, die teilweise bereits umgesetzt wurden“, betont Stummvoll und verweist damit auf die Entlastung der Pendler durch Erhöhung der Pendlerpauschale und des Kilometergeldes, die Entlastung der Familien durch den Ausbau der Kinderbetreuung und
den Wegfall der Gebühren bei Geburt eines Kindes sowie die Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer ab 1. August 2008. Die Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge und die vorgezogene Pensionserhöhung tragen ebenso aktiv zur Entlastung der Menschen bei. Auch den von Faymann erst jetzt geforderten Gebührenstopp des Bundes hat Molterer bereits im Feber 2008 umgesetzt.

„Die wichtigen ersten Schritte zu einer raschen Entlastung der Menschen sind getan. Nun müssen weitere folgen. Molterer arbeitet bereits an einem umfassenden Paket zum Teuerungsausgleich, das den Menschen sofort hilft und ihnen spürbare Erleichterung bringt. Auch die Steuerreform 2010 soll weitere Entlastungen bringen. Eine Veränderung der Struktur im Steuerwesen soll darin im Vordergrund stehen. Die SPÖ beschränkt sich leider auf leere Versprechungen und auf die wahlkampftaktische Husch-Pfusch-Reform eines Systems. Die ÖVP will das, was die Menschen wirklich brauchen, nämlich echte und schnelle Lösungen, jetzt“, so Stummvoll abschließend.

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