KABEG: In Zukunft keine Alleingänge mehr möglich

Seiser: SPÖ setzt Forderung nach mehr Einflussnahme auf KABEG-Vorstand durch.

Klagenfurt (SP-KTN) - Mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP wurde heute, Donnerstag, der von der SPÖ bei der letzten Sitzung des Kärntner Landtages eingebrachte Antrag auf Änderung des Krankenanstaltenbetriebsgesetzes im Sozialausschuss des Landtages beschlossen. "Damit haben wir eine stärkere Mitgestaltungsmöglichkeit der zuständigen politischen Referenten erreicht und können in Zukunft für die Gesundheitsversorgung der Kärntner Bevölkerung gefährliche Alleingänge von Einzelpersonen verhindern", so SPÖ-Klubobmann Herwig Seiser.

Dass die Gesetzesänderung gegen die Stimmen des BZÖ beschlossen wurde, sei laut Saiser angesichts der jüngsten Vorgänge vorhersehbar gewesen. Amüsant sei allerdings die Rolle von KABEG-Aufsichtsratsvorsitzendem Martin Strutz: "Er, Strutz, war es, der erst vor wenigen Wochen, Ende Mai, dieselbe Gesetzesänderung gefordert hat und jetzt offenbar von seinem Meister zurückgepfiffen wurde", so Seiser.

Auf jeden Fall sei der heutige Beschluss zur Gesetzesänderung dringend notwenig gewesen, da Land und Gemeinden die wesentlichen Finanzierer der Krankenanstalten sind. "Damit haben wir ein Sicherheitsnetz installiert, das erneute Desperado-Methoden verhindert. Zukünftig können einzelne Personen nicht mehr in der Rolle eines willfährigen Erfüllungsgehilfen mit der Axt in der Hand als verlängerter Arm Jörg Haiders zum orangen Alleinherrscher werden", sagte Seiser.

Der SPÖ-Klubobmann fordert stellvertretend für die sozialdemokratische Fraktion das BZÖ abschließend nochmals dazu auf, seine Vorgehensweise allgemein und im Bereich der Gesundheitsversorgung der Kärntner Bevölkerung im Speziellen zu überdenken: "Die Gesundheit der Kärntnerinnen und Kärntner darf nicht zum Spielball oranger Politstrategien werden!"

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