BZÖ-Strutz: SPÖ und ÖVP beschließen "Zurück in die Politsteinzeit"

Verpolitisierung der KABEG gesetzlich geregelt

Klagenfurt (OTS) - "Mit dem heutigen Beschluss der Novellierung
des KABEG-Gesetzes, wonach zukünftig in allen relevanten Fragen wieder der politische Referent und nicht ein unabhängiger Vorstand im LKH-Bereich entscheidet, haben SPÖ und ÖVP einen Schritt zurück in die tiefste Steinzeit der politischen Abhängigkeit beschlossen. Offenbar lautet das neue Konzept der SPÖ "Zurück in die Wagner-Ära" und Rudolf Gallob wird sich freuen", sagt Dr. Martin Strutz, der Gesundheitssprecher des BZÖ Kärnten im Anschluss an die Sitzung des Gesundheitsausschusses des Kärntner Landtages.

Die Ausgliederung der KABEG habe sich bewährt und mit dem Projekt des "LKH Klagenfurt neu" zu einem großen volkswirtschaftlichen Aufschwung, der zahlreiche Arbeitsplätze geschaffen habe, geführt. Darüber hinaus sei durch eine kooperative Führung in der KABEG im Gesundheitsbereich viel weiter gebracht worden und Kärnten stehe heute im Vergleich zu anderen Bundesländern als Aushängeschild da. "Dies wird nun mit einem Strich zunichte gemacht und die Verpolitisierung des LKH-Bereichs mit Gesetz einzementiert. Damit ist aber auch klar gestellt, dass zukünftig der Gesundheitsreferent alleinige Verantwortung für die Entwicklungen in der KABEG trägt", so Strutz.

Dass die SPÖ dem gemeinsamen konstruktiven Weg im Gesundheitsbereich aus rein parteipolitischen Gründen verlasse und die neue SPÖ-Führung die gute Zusammenarbeit der vergangenen Jahre, die auch den Patienten und Beschäftigten in den LKHs sehr genutzt habe, einfach über Bord werfe, nur um von ihren parteiinternen Problemen abzulenken, sei zutiefst zu bedauern. "Rohr, Cernic & Co. wollen jetzt "den starken Mann" herauskehren und einen schnellen politischen Erfolg landen. Sie nehmen dabei auf nichts mehr Rücksicht. Auf der Strecke bleiben Beschäftigte und letztendlich auch die Patienten in den Kärntner Krankenhäuser", erklärt der BZÖ-Gesundheitssprecher.

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