Kogler: Bartenstein muss Verschärfung des Wettbewerbsrechts vorbereiten

Wettbewerbsbehörde stärken und ihr Instrumentarium verschärfen

Wien (OTS) - "Die Umtriebigkeit von ÖVP und SPÖ in Sachen Inflationsbekämpfung muss stutzig machen", meint der Wirtschaftssprecher der Grünen, Werner Kogler und weiter: "Beide Großparteien überbieten sich mit durchaus gut gemeinten Vorschlägen. In Summe produzieren sie aber mehr Begriffsverwirrung als klare Lösungsansätze".

Richtig und gerecht ist es, bestimmte steuerliche Entlastungen für die BezieherInnen kleiner und mittlerer Einkommen rasch vorzunehmen, da gerade die Haushalte und Familien mit niedrigem Einkommen überproportional stark von den Auswirkungen der Inflation betroffenen sind. "Inflationsbekämpfung im engeren Sinn ist das natürlich keine", so Kogler. "Dazu müssen die Marktmechanismen in den besonders betroffenen Branchen - vor allem im Lebensmittelhandel - gestärkt werden. Der hausgemachte Anteil der Inflation kann nur durch ein schärferes Vorgehen des Wirtschaftsministers und der Wettbewerbsbehörde zurückgedrängt werden".

"Insbesondere ist es aber längst notwendig, dass über eine Novellierung des Wettbewerbsrechts die Bundeswettbewerbsbehörde und ihr Instrumentarium massiv gestärkt werden müssen. Minister Bartenstein soll also schleunigst eine diesbezügliche Regierungsvorlage entwerfen und mit den Parteien verhandeln. Die Grünen werden sich mit Sicherheit konstruktiv beteiligen", erklärt Kogler. "Wenn Regierung und Wirtschaftsminister weiter säumig bleiben, werden die Grünen die Eckpunkte eines solchen Reformpakets selbst entwerfen und vorlegen".

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