Heinisch-Hosek: Alle Bundesländer haben humanitäre Verantwortung zu tragen

Nacht und Nebel-Aktionen sind menschenunwürdig

St. Pölten (SPI) - Alle Bundesländer haben sich ihrer humanitären Verantwortung gegenüber AsylwerberInnen bewusst zu sein. Es ist eine einfach unsägliche Vorgehensweise, Menschen einfach in einer Nacht und Nebel-Aktion aus dem Land zu bringen. Das ist menschenunwürdig", zeigt sich NÖ Landesrätin Gabriele Heinisch-Hosek von der Kärntner Vorgehensweise entsetzt. "Ich kann auch kein Verständnis dafür aufbringen, wenn ein Land einseitig mit einer Aufkündigung der 15a-Vereinbarung droht. Das widerspricht einem verantwortungsvollen Umgang mit den Menschen, die in Österreich Schutz und Hilfe suchen und es widerspricht der Solidarität der Bundesländer", so Heinisch-Hosek weiter.****

"Selbstverständlich ist dafür zu sorgen, dass die Verfahren von straffälligen AsylwerberInnen beschleunigt werden und sich alle Vorwürfe rasch klären. Aber wir dürfen uns unserer humanitären Verantwortung gegenüber Menschen, die in Österreich Asyl beantragen nicht entziehen. Ich halte daher auch nichts von Strafzahlungen bei einer Nicht-Einhaltung der 15a-Vereinbarung, weil es auch nicht sein kann dass sich Bundesländer so eventuell aus ihrer Verantwortung frei kaufen", so LRin Heinsich-Hosek. "Österreich ist ein Rechtsstaat und Rechtssicherheit muss für alle Menschen gelten", so LRin Heinsich-Hosek abschließend.
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