Leitl: Regierung soll mit Inflationsausgleich Druck von Herbstlohnrunde nehmen

Mitterlehner fordert Inflationsabsetzbetrag zur Vermeidung der Lohn-Preis-Spirale - WKÖ-Lob für Auslaufen der Erbschafts- und Schenkungssteuer als "Chance für die Jugend"

Wien (PWK574) - Trotz des angehenden Wahlkampfes gibt es für die österreichische Regierung keinen Grund, die Hände in den Schoß zu legen. Ganz im Gegenteil. "Der Finanzminister muss rasch handeln, um den Menschen das Gefühl zu geben, dass sie angesichts der Teuerungswelle der vergangenen Monate nicht im Stich gelassen werden", forderte Christoph Leitl, Präsident der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), am heutigen Montag vor Journalisten in Wien. "Vor allem jenen, bei denen die Teuerung wie ein Keulenschlag wirkt, muss rasch noch heuer geholfen werden", so Leitl. Dazu zählen Kleinsteinkommensbezieher und Familien, Pendler, kleine Frächter sowie Handelsagenten.

Neben den von der Regierung bereits gesetzten Maßnahmen müsse mit einem Inflationsausgleichspaket der Druck der Teuerung aus den im Herbst anstehenden Kollektivvertragsverhandlungen genommen und ein Beitrag zur Stärkung der Kaufkraft gesetzt werden. "Die von Nationalbank-Gouverneur Klaus Liebscher geäußerte Sorge vor dem In-Gang-Setzen der Lohn-Preis-Spirale ist berechtigt. Die Folgen wären sowohl für Wachstum als auch für die Beschäftigung verheerend und würden zudem die Inflation weiter anheizen", so Leitl. Ziel müsse es sein, den "Druck der Teuerung" aus den Kollektivvertragsverhandlungen zu nehmen. "Das geht nur, wenn die Republik die Belastung der Teuerung in Form von Direktzahlungen zurückgibt." Als Referenzgröße solle ein Prozent der Lohn- und Gehaltssumme, also etwa 800 Millionen Euro, herangezogen werden. Das ist auch der Betrag, den der Staat heuer infolge der exhorbitant hohen Energiepreise zusätzlich an Steuern einnehmen wird.

Doch die Wirtschaftskammer fordert nicht nur, sie hat auch konkrete Vorschläge für den Finanzminister, wie den Betroffenen rasch und zielgerichtet geholfen werden könnte. "Wir wollen Maßnahmen, die ähnlich einem Warnsystem, bei erhöhter Inflation automatisch wirken -zum Beispiel in Form eines Inflationsabsetzbetrages", erläuterte Reinhold Mitterlehner, Generalsekretär-Stellvertreter der WKÖ. Im Klartext: Sobald die Inflationsrate über einen Zeitraum von sechs Monaten 3 % überschreitet und damit das EZB-Inflationsziel um 50 % übertrifft, sollten besonders betroffene Gruppen mit einem Inflationsabsetzbetrag von bis zu 200 Euro entlastet werden. Wer keine Steuern zahlt, soll den Betrag in Form einer Negativsteuer ausbezahlt bekommen.

Im Gegensatz zu anderen Vorschlägen, die derzeit kursieren -Stichwort niedrigere Mehrwertsteuer auf Lebensmittel - könne hier sozial differenziert und zielgerichtet Hilfe geleistet werden. Mitterlehner: "Ein Prozentpunkt weniger Mehrwertsteuer wäre nicht wirklich spürbar und würde trotzdem bis zu 400 Millionen Euro im Jahr kosten - und das jedes Jahr." Auch ein Strompreismoratorium ist aus Sicht der Wirtschaft kein Allheilmittel. Leitl: "Appelle sind gut, aber sie wirken nicht auf Dauer.

Mit Lob quittierte Leitl den Wegfall der Erbschafts- und Schenkungssteuer per 1. August dieses Jahres. "Das ist ein sehr, sehr positives Ergebnis der auslaufenden Regierung, denn das bedeutet eine wichtige Entlastung für junge Menschen und eine Chance für die Jugend." Durch den Wegfall dieser Steuern werde 2000 bis 3000 Unternehmen bei der Betriebsübernahme konkret geholfen. "Die abtretende Generation tut sich nun viel leichter, das Unternehmen zum richtigen Zeitpunkt und nicht zum steuerlich günstigsten Zeitpunkt an den Nachwuchs zu übergeben." (SR)

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