Pflege: HAUBNER: Buchinger kann Pflegegelderhöhung auch mit Opposition beschließen

SPÖ-Kotau vor ÖVP anscheinend schon automatisierte Erniedrigung

Wien 2008-07-24 (OTS) - "SPÖ-Sozialminister Buchinger soll nicht winselnd und verzweifelt um die Zustimmung der ÖVP zu einer Pflegegelderhöhung bitten und betteln, sondern diese ganz einfach mit der Opposition bei der nächsten Sitzung des Nationalrates beschließen. Anscheinend ist der SPÖ-Kotau vor der ÖVP schon eine automatisierte Erniedrigung", so BZÖ-Sozialsprecherin Ursula Haubner. Buchinger habe sich bereits seit Monaten lauthals für eine Pflegegelderhöhung ausgesprochen - Fakt ist aber, dass die SPÖ auch in der letzten Sitzung des Nationalrates eine Pflegegelderhöhung gemeinsam mit der ÖVP abgelehnt hat. "Die SPÖ verspricht wieder einmal vor Wahlen allen Alles - denkt aber nicht einmal im entferntesten daran ihre Versprechen auch zu halten. Die Faymann-SPÖ unterscheidet sich hier in keinster Weise von der Gusenbauer-SPÖ. Versprochen ist versprochen und wird sofort gebrochen - das sollte die SPÖ eigentlich auf ihre Plakate schreiben", so Haubner.

"Gerade Pflege muss leistbar, qualitätsvoll und sicher sein. Rund 80 Prozent der pflegebedürftigen Menschen in ganz Österreich werden nach wie vor zu Hause betreut und gepflegt. Damit aber die pflegebedürftigen Menschen trotz vielfältiger Einschränkungen ein relativ selbstständiges Leben im eigenen Haushalt führen können, muss das Pflegegeld entsprechend angehoben werden. Es muss daher eine einmalige Erhöhung des Pflegegeldes um mindestens 10 Prozent verbunden mit einer dauerhaften Valorisierung umgehend durchgeführt werden", sagte Haubner. "Jeder Österreicher hat das Recht auf sichere und leistbare Pflege, nicht nur im Alter, auch bei Krankheit und Behinderung. Das BZÖ verlangt eine bundeseinheitliche Regelung, mit der die Regressforderungen an Angehörige abgeschafft werden. Es ist nicht einzusehen, dass in einzelnen Bundesländern auf das Vermögen von Angehörigen zurückgegriffen wird und in anderen nicht. Wir haben überdies im Parlament bereits mehrfach beantragt, dass auch die Vermögensgrenze bei der 24-Stunden-Pflege abgeschafft wird", betonte Haubner abschließend

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