Grüne NÖ: Ökostrom-Novelle vor Bundesratsbeschluß?

Kerschbaum: wird Plank-Kritik auch von den NÖ BundesrätInnen der ÖVP mitgetragen?

St.Pölten (OTS) - "Die vorliegende Novelle des Ökostromgesetzes wird nichts daran ändern, dass Österreichs Ökostromausbau stillsteht!" ist BR Elisabeth Kerschbaum von den Grünen überzeugt.

"Niedrige Einspeisetarife und kurze Förderungszeiten für Windkraft, Photovoltaik und Geothermie werden Investoren weiter davon abhalten, in Österreich Ökostromanlagen zu errichten. Das Ökostromgesetz ist weit entfernt vom erfolgreichen deutschen EEG."

Die Kritik der Grünen in Bund und Land wurde bisher auch von Landesrat Plank getragen. Dass die Niederösterreichischen Abgeordneten die Novelle 2006 mitbeschlossen haben, bezeichnete Plank als (im Nachhinein erkannten) Fehler. Bei jedem Wahlkampfauftritt forderte er, das deutsche EEG in Österreich zu kopieren. Jetzt, wo's ernst wird, ist von der Niederösterreichischen ÖVP allerdings dazu nichts mehr zu hören.

Am Freitag steht die Ökostromgesetznovelle im Bundesrat zur Beschlussfassung vor. Man kann gespannt sein, ob die Niederösterreichischen BundesrätInnen der ÖVP ihren Fehler von 2006 wiederholen werden.

Die Grünen halten an ihrer Kritik fest und stimmen gegen die mickrige Novelle.
"Für uns ist der Ökostromausbau nicht nur ein Wahlkampfthema, sondern ein
Programm, das so rasch wie möglich umgesetzt werden muss. Einen weiteren
Stillstand kann Österreich sich nicht leisten, denn Öl, Gas und Atomstrom werden
knapper und teurer. Zukunftsfähige Politik muss daher auf Erneuerbare Energien
bauen!" ist Kerschbaum überzeugt.

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