Jarolim: Bartenstein soll Preisgesetz ausschöpfen statt Scheinaktivitäten zu setzen

Ninz: Bartenstein und Molterer "extrem säumig"

Wien (SK) - Im Zusammenhang mit den drastischen Erhöhungen der Treibstoffpreise, die in den letzten Monaten zu verzeichnen sind, betonte SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim am Donnerstag in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ARBÖ-Pressesprecherin Lydia Ninz, dass es viele Möglichkeiten gebe, hier "marktregulierende und damit wettbewörbsfördernde" Maßnahmen zu setzen. Aufgerufen sei vor allem Wirtschaftsminister Bartenstein, dem Jarolim "Scheinaktivität" vorwirft. Der Wirtschaftsminister wende das Gesetz zur Preiskontrolle nicht an und sei auch beim Preismonitoring säumig, wie Ninz betonte. Jarolim verwies auf eine Untersuchung der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB), wonach ein Drittel der Faktoren, die zur Teuerung etwa bei Öl, Gas und Lebensmittel führen "hausgemacht" sind. Jarolim fordert den Ausbau der Ressourcen und Kompetenzen der BWB. Einer Zusammenlegung von BWB und Kartellanwalt steht Jarolim ablehnend gegenüber. ****

Jarolim fordert, dass die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) "zu dem gemacht wird, was sie sein sollte". Voraussetzung für die nötigen Durchgriffsmöglichkeiten der BWB ist eine Aufstockung der personellen Ressourcen und eine Ausweitung der Kompetenzen, damit die BWB Untersuchungen auch per Hausdurchsuchungen, Befragungen etc. durchführen kann. Ein permanentes Wettbewerbsmonitoring soll zu mehr Transparenz führen und eine effektivere Wettbewerbskontrolle ermöglichen.

So sollte untersucht werden, ob marktbeherrschende Situationen vorliegen und ob diese Marktdominanz missbraucht wird. Denn im Falle einer marktbeherrschenden Situation dürfen nur die tatsächlichen Kosten zur Preisgestaltung herangezogen werden, betonte Jarolim. Jedenfalls, so Jarolim, sei festzustellen, dass die Margen der ÖMV in den letzten Jahren deutlich angewachsen seien. Auch müsse überprüft werden, was dahinter steckt, dass Tanksstellen mehrmals täglich die Preise ändern.

Gefordert sei jetzt der Wirtschaftsminister, betonte Jarolim. Bartenstein solle seine Befugnisse nach dem Preisgesetz wahrnehmen. Er kann einerseits Untersuchungen durchführen lassen, wenn heimische Güterpreise die internationalen Preise deutlich übersteigen. Was der Fall ist, wie die BWB bestätigt. Andererseits kann er, wenn marktkonforme Maßnahmen nicht den nötigen Effekt herbeiführen, als letzten Schritt eine staatliche Preisregelung durchsetzen.

Ninz: Zu den internationalen Komponenten kommen die "hausgemachten" dazu

Seit Oktober des vorigen Jahres steigen die Spritpreise in Österreich stärker als in der Eurozone. Und zwar um 9 Cent mehr. "Das heißt, zu den internationalen Komponenten kommen in Österreich die 'hausgemachten' Komponenten dazu." Ninz verwies darauf, dass sich schon 100.000 Menschen mit ihrer Unterschrift der Protestaktion "Runter mit den Sprit-Preisen" angeschlossen haben.

"Hier muss man einfach sagen, dass sowohl der Wirtschaftsminister Bartenstein als auch der Finanzminister Molterer extrem säumig sind", beklagte Ninz. So solle endlich das Preisgesetz ausgeschöpft werden und damit die Preisänderungen mehrmals täglich unterbunden werden sowie "ein Preismonitoring auf die Beine gestellt werden". Außerdem will der ARBÖ eine Rücknahme der Mineralölsteuer-Erhöhung, so Ninz. Auch wünsche sich der ARBÖ eine Reform der Pendlerpauschale, sodass auch Kleinstverdiener und geringfügig Beschäftigte profitieren sowie eine Anhebung des Kilometergelds. (Schluss) up

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