ÖGB: Inflation kann nicht durch Lohnzurückhaltung bekämpft werden

Erbschaftssteuer reparieren statt abschaffen

Wien (ÖGB) - "Die Sorgen der Wirtschaft hinsichtlich der Lohnverhandlungen der Gewerkschaften sind wirklich unbegründet", sagt Bernhard Achitz, Leitender Sekretär im ÖGB, zu den heutigen Aussagen von WKÖ-Präsident Leitl und WKÖ-Generalsekretär Mitterlehner. Die Gewerkschaften seien sich ihrer Verantwortung dabei bewusst, wichtig wäre mehr Verantwortung bei der Preisgestaltung der Unternehmen und Handelsketten.++++

"Nicht das ‚Gespenst der Lohn-Preis-Spirale’, wie die WKÖ das befürchtet, steht vor der Tür", sagt Achitz. "Seit Monaten schon steht aufgrund der rasenden Inflation der schwache Konsum mitten im Raum, ohne dass die Politik darauf reagiert hätte, etwa mit einem schärferen Preisgesetz oder mit der Bemühung, die Steuerreform schon 2009 wirksam werden zu lassen." Dass die Wirtschaftskammer aufgrund der steigenden Preise Verständnis für den Druck der Gewerkschaften bei den Gehalts- und Lohnverhandlungen äußert, sei löblich. Achitz:
"Leitls Vorschlag allerdings, dass die öffentliche Hand einen Teil der Lohn- und Gehaltserhöhungen vorweg nehmen sollte, können wir nichts abgewinnen." Konkret will Leitl ein Prozent aus den Verhandlungen herauslösen, das aus Mehreinnahmen durch die höhere Energiebesteuerung in der Höhe von 800 Millionen Euro finanziert werden soll.

"Solche Vorschläge sind angesichts der Abschaffung der Erbschaftssteuer, die in wenigen Tagen fällig ist, doch einigermaßen kaltblütig", empört sich Achitz. "ArbeitnehmerInnen zahlen um 640 Mio. Euro mehr Lohnsteuer, weil die Beschäftigung gestiegen ist. Bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer ist der ohnehin schon bescheidene Beitrag der reichsten Bevölkerungsschicht unseres Landes auf bescheidene 55 Mio. Euro zurückgegangen." Österreich gehöre bei den Einnahmen aus Steuern schon vor Auslaufen der Erbschafts- und Vermögenssteuer international zum Schlusslicht. Solidarität im europäischen Maßstab, also Vermögenssteuern im europäischen Durchschnitt, würden in Österreich einen Budgetüberschuss von zwei Mrd. Euro bewirken. "In Zukunft muss die Erbschaftssteuer so gestaltet werden, dass geringe Vermögen, z.B. die Eigentumswohnung, das Einfamilienhaus oder kleine Erbschaften, nicht belastet werden", fordert Achitz. "Für große Vermögen muss aber die Erbschaftssteuer entrichtet werden."

ÖGB, 24. Juli 2008 Nr. 439

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