Kopietz: Reichen-Partei ÖVP macht Politik gegen die Menschen!

Rasche und gerechte Steuerentlastung ist Gebot der Stunde

Wien (SPW) - "Das hochgradig nervöse und künstlich aufgeregte Störfeuer gegen Wien geht also in eine neue Runde: Herr Missethon, nehmen Sie endlich zur Kenntnis: Auch wenn Sie noch so laut gackern, niemand glaubt ernstlich, dass kommunale Gebühren in Wien für die Teuerung in Österreich verantwortlich sind. Im Vergleich Juni 2007-Juni 2008 haben Wasser, Abwasser, Müll, Parken und Fahrscheine einen Anteil von 0,05 Prozentpunkten an der Inflationsrate - das ist ein halbes Promille! Wie die Wiener Müllgebühr die österreichische Inflation beeinflussen soll, das verstehen nur Missethon und seine Wiener VP-Befehlsempfänger - aber sonst niemand!", betonte der Wiener SPÖ-Landesparteisekretär, LAbg. Harry Kopietz am Donnerstag.****

Die Menschen wüssten sehr genau, dass nur eine gerechte Steuerreform Entlastung bringen kann, so Kopietz weiter: "Aber genau hier mauert und blockiert die ÖVP. Dabei ist diese Maßnahme nicht nur zeitlich und finanziell machbar, sondern das Gebot der Stunde: Es kann nicht sein, dass Finanzminister Molterer die Österreicherinnen und Österreicher ungeniert abzockt, während Minister Bartenstein einfach die Arme verschränkt. Hier gibt es eine Verpflichtung, rasch zu handeln und die Menschen jetzt zu entlasten! Dass Molterer erst heute wieder auf dem Termin 2010 beharrt, ist bezeichnend dafür, wie sehr sich diese Partei der Realität verweigert und dabei vollkommen ignoriert, dass es dabei um Schicksale geht!"

Abschließend unterstrich Kopietz: "Die Frage, die sich immer mehr Menschen in Österreich stellen ist: Warum sperrt sich die ÖVP mit solcher Hartnäckigkeit? Weil für die ‚christlich-soziale’ Volkspartei der Schutz privilegierte Interessen höher steht, als für die Menschen in unserem Land Politik zu machen. Kein noch so tiefer Seitenhieb auf Wien kann von diesem Umstand ablenken. Aber diese Politik gegen die Menschen wird nicht ohne Konsequenzen bleiben - das wird sich am 28. September klar erweisen!" (Schluss) tr

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