Kaske zu Bartenstein: Täglich ein anderer Grund zum Blockieren der Steuerreform

Doppelzüngigkeit auch bei Maßnahmen gegen die Teuerung

Wien (vida/ÖGB) - "Kreativ im Abblocken von Entlastungsmaßnahmen für die ArbeitnehmerInnen zeigt sich Wirtschaftsminister Bartenstein", sagt vida-Vorsitzender Rudolf Kaske. Trotz der relativ guten wirtschaftlichen Entwicklung der vergangenen Monate habe der Minister stets "Njet" zu einer Steuerreform gesagt, jetzt sei er wegen der schwächer werdenden Konjunktur gegen die Steuersenkung für die ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen. "Dabei ist die Lage klar:
Die mangelnde Binnennachfrage ist schon seit längerem das große Problem unserer Wirtschaft. Eine Lonsteuersenkung ist nötig, damit die Kaufkraft steigt - und zwar schnell", so Kaske.++++

Das Auslaufen der Erbschafts- und Schenkungssteuer mit Anfang August begünstige die vermögendsten Schichten der Bevölkerung. "Anstatt die vom Verfassungsgerichtshof beanstandete Regelung mit dem Regierungspartner zu reparieren, haben sich Bartenstein und die ÖVP beharrlich für die Abschaffung dieser Steuer eingesetzt. Die Reichen entlastet man, die ‚Kleinen’ vertröstet man", kritisiert Kaske und fordert eine Umkehrung dieser Politik. "Die ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen müssen durch eine Lohnsteuersenkung im Ausmaß von 3,5 Milliarden Euro entlastet werden. Für die Weitergabe großer Vermögen soll dagegen eine neue Erbschafts- und Schenkungssteuer geschaffen werden", so der vida-Vorsitzende.

Zusätzlich verlangt Kaske eine energischere Bekämpfung der Teuerung durch den Wirtschaftsminister. "Auch hier fällt Bartenstein durch Widersprüchlichkeit statt durch energisches Handeln auf. Im öffentlichen Bereich fordert er den Gebührenstopp, bei der Preistreiberei der ‚Privaten’ fällt ihm nichts als ein halbherziger Appell ein. Der Österreich-Aufschlag bei den Lebensmitteln muss weg. Der Wirtschaftsminister muss dazu Betriebsprüfungen bei den großen Handelsketten und darüber hinaus einleiten." Auch die verspätete Weitergabe sinkender Mineralölpreise an den Tankstellen gehöre unterbunden. "Preissteigerungen werden sofort, Senkungen aber mit großer Verspätung an die KundInnen weitergeben. Das gehört durch eine Änderung des Preisgesetzes abgestellt", so Kaske abschließend.

ÖGB, 24. Juli 2008 Nr. 438

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