AK zu EU-Korruption: Keine vorschnellen Beitritte mehr

Die EU sollte aus den fatalen Folgen der letzten Erweiterung lernen: Neue Beitritte erst, wenn die Union auch aufnahmefähig ist

Wien (OTS) - Es ist nicht das erste Mal, dass die Europäische Kommission Rumänien und Bulgarien kritisiert und EU-Fördergelder einfriert. Die neuen Mitgliedstaaten sind nach wie vor säumig in der Korruptionsbekämpfung. Jetzt sollen gar 500 Millionen Euro für Bulgarien blockiert werden, weil der Korruptionssumpf so tief ist. "Es sind Staaten der EU beigetreten, obwohl sie ihre wichtigsten internen Probleme noch nicht gelöst haben", kritisiert die Leiterin der AK-Abteilung EU und Internationales, Melitta Aschauer. "Es ist nicht zu übersehen, dass bei der letzten Erweiterungsrunde weder die EU noch die Beitrittsländer genügend vor-bereitet waren. Unter politischem und wirtschaftlichem Druck wurde voreilig gehandelt. Und dann zeigen sich die EU-Eliten überrascht, dass in der österrei-chischen Bevölkerung die Skepsis gegenüber der europäischen Politik steigt."

Die seit 2004 erfolgte Verdoppelung der Mitgliedstaatenanzahl hat den inneren Zusam-menhalt der EU gefährdet. Daher ist bei künftigen Beitritten die Integrationsfähigkeit der EU umfassend zu berücksichtigen. Und die Kandidaten haben die Aufnahmekriterien vollständig und rigoros zu erfüllen. Doch hat die EU aus den Fehlern der letzten Erweite-rungsrunde nicht gelernt. Beitrittsverhandlungen mit Kroatien stehen - wie bereits mit Bulgarien und Rumänien - wieder unter enormen Druck. Zeitpläne für den Verhand-lungsabschluss liegen wieder vor, ungeachtet der tatsächlichen Fortschritte in der Vorbe-reitung auf den Beitritt.

Deshalb fordert die AK:
+ Zukünftige Erweiterungen der EU sind davon abhängig zu machen, ob die Union auf ihrem Weg zur sozialen und wirtschaftlichen Erneuerung entsprechende Fortschritte macht. Entscheidend dabei ist, dass zwischen den EU-Staaten das Wohlstandsgefälle nicht größer wird. Große Wohlstandsgefälle sind der Nährboden für Korruption.

+ Die Arbeitslosigkeit in der EU muss deutlich zurück gehen und die Armut in der Europä-ischen Union wieder reduziert werden.

+ Es muss Klarheit auch über Finanzierung der künftigen EU-Aufgaben geschaffen wer-den.

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