SP-Haider: Direkte Demokratie als Gegengewicht zur EU-Bürokratie

OÖ als Musterland : Mehr Mitbestimmung in Europa ist Gebot der Stunde

Linz (OTS) - "BZÖ und FPÖ wollen aus Europa austreten. Wir wollen genau das Gegenteil: Wir wollen in der EU bleiben und die EU zu einer sozialen Gemeinschaft weiter entwickeln! Dazu muss im 21. Jahrhundert auch mehr direkte Demokratie, mehr Mitbestimmung für die Bürgerinnen und Bürger gehören!", konkretisiert SPÖ-Landesparteivorsitzender Erich Haider die Europalinie seiner Partei, die von der SPÖ Oberösterreich seit jeher vertreten wurde.

"Ich bin froh und zufrieden, dass die neue Führung der Bundespartei nun eine Volksabstimmung bei einem neuen EU-Vertrag durchsetzen will. Die SP OÖ hat diese Forderung bereits seit Herbst 2007 konsequent vertreten. Eine EU, die ihre Akzeptanz bei der Bevölkerung erhöhen will, braucht unbedingt mehr Demokratie. Volksabstimmungen bringen zweifelsohne mehr Demokratie. Nur mit der Einbindung der BürgerInnen kann sich die Gemeinschaft von einer Union der Konzerne zu einer Sozialunion verändern", steht für Erich Haider fest.

"Unser oberösterreichischer Weg, die Menschen mitentscheiden zu lassen, der jetzt von der Bundes-SPÖ auch zum österreichischen Weg gemacht wird, ist der absolut richtige Weg", so Haider.
" Oberösterreich hat gezeigt, was direkte Demokratie für die Menschen erreichen kann: 90.000 Unterschriften haben dazu geführt, dass die Energie AG nicht an der Börse verkauft wird. Das war die seit Jahrzehnten bedeutendste Initiative in Sachen Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie in Oberösterreich".
Die Politik darf keine Angst vor der Mitentscheidung der Bevölkerung haben. Durch eine öffentliche Diskussion und Bürgermitbeteiligung werden die Projekte nicht schlechter, sondern nur besser.

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