Molterer: Rasches Handeln bei Teuerung notwendig

Finanzminister arbeitet mit Hochdruck an Paket zur Teuerungsbekämpfung

Bregenz, 24. Juli 2008 (ÖVP-PD) „Die Österreichische Volkspartei will führende Kraft in Österreich werden. Wir werden dabei auf zwei Prinzipien besonders achten: Erstens wollen wir aus der wirtschaftlichen Stärke des Landes die soziale Kraft für die Menschen entwickeln, und zweitens werden wir in dieser Wahlauseinandersetzung nur das versprechen, was wir auch halten können“, sagte ÖVP-Bundesparteiobmann Vizekanzler Mag. Wilhelm Molterer bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Vorarlberger Landeshauptmann Dr. Herbert Sausgruber in Bregenz. Derselben
Ansicht war auch Landeshauptmann Sausgruber: „Es ist wichtig, nicht mehr zu versprechen, als man halten kann. Für die Bundesländer ist es außerdem unerlässlich, in Wien eine Bundesregierung als verlässlichen Partner zu haben.“ ****

Die aktuelle Teuerungsentwicklung, das Thema Pflege sowie die Sicherheit seien die drei Hauptthemen, die die Menschen derzeit bewegen, so der Vizekanzler weiter. „Neue Wege in der Pflege zu finden, ist eine der größten gesellschaftspolitischen Herausforderungen, die wir erkennen. Der bisherige Weg reicht nicht aus, wir müssen die Pflege neu ordnen, um ein Altern in Würde zu ermöglichen“, betonte Molterer. Daher müsse die bisherige Förderung bei der 24-Stunden-Betreuung daheim verdoppelt werden. Zudem verlange die ÖVP eine sofortige Abschaffung der Vermögensgrenze. Dritter wichtiger Teil dieses „neuen Weges in der Pflege“ sei die Erhöhung des Pflegegeldes, die „wir so rasch als möglich umsetzen wollen - möglicherweise noch vor der Wahl. Langfristig werden wir auch die Einrichtung eines Pflegefonds vorschlagen, der etwa mit Zinserträgen aus weiteren Privatisierungen gespeist werden könnte“, so Molterer.

Rasches Handeln sei auch beim Thema Teuerung notwendig.
Molterer schlägt dafür ein „Drei-Stufen-Programm“ vor: „Erstens müssen wir die bereits gesetzten Entlastungs-Maßnahmen mit einem Volumen von rund 700 Millionen Euro konsequent umsetzen.“ Dazu zählen etwa die bereits auf November vorgezogene Pensionserhöhung, die Erleichterungen für Niedrigverdiener bei der Arbeitslosenversicherung, die Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer sowie auch der Gebührenstopp auf Bundesebene.

In einem zweiten Schritt werde sich die ÖVP der Teuerungsbekämpfung und dem Teuerungsausgleich widmen. Dazu gehören einerseits die Gespräche mit der Mineralölindustrie, in denen erreicht werden soll, dass sich sinkende Rohölpreise auch möglichst rasch bei den Tankstellen auswirken müssen. „Beim Teuerungsausgleich arbeite ich derzeit mit Hochdruck an einem Entlastungs-Paket, das vor allem dem Kriterium der sozialen Treffsicherheit entsprechen muss. Dieses Entlastungs-Paket wird mehrere Punkte umfassen, unter anderem ist etwa eine Entlastung für Familien mit mehreren Kindern vorstellbar“, so Molterer. Als dritten Schritt fasst der Vizekanzler eine „strukturelle und nachhaltige Steuerreform“ ins Auge, „die 2010 kommen wird“.

Weiters betonte Vizekanzler Molterer, dass die Volkspartei konsequent am Thema Sicherheit für die Menschen weiterarbeiten werde. Dazu gehören vor allem der Schutz der Kinder, die Kriminalitätsbekämpfung und die Sicherstellung von Integration. „Integration können wir nur dann sicherstellen, wenn jene Menschen, die nach Österreich kommen, die deutsche Sprache beherrschen, arbeiten wollen und sich zur heimischen Rechts- und Werteordnung bekennen.“ Abschließend appellierte Molterer daran, dass es sich bei dieser Nationalratswahl um eine Richtungsentscheidung für Österreich handle: „Es hat gereicht. Wir wollen daher für Österreich neue Wege gehen. Dafür brauche ich Klarheit, Ehrlichkeit und eine handlungsfähige Regierung“, schloss Molterer.

Rückfragen & Kontakt:

ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien
Tel.:(01) 401 26-420; Internet: http://www.oevp.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPK0003