Kickl zu Buchinger: Es braucht eine wirkliche Pflegegelderhöhung statt nur eine mögliche!

SPÖ hätte vielfach die Möglichkeit gehabt, den diversen FPÖ-Anträgen für eine Erhöhung des Pflegegeldes zuzustimmen

Wien (OTS) - "Buchingers Gerede von der Möglichkeit einer Pflegegelderhöhung ist keinen Cent wert. Möglich ist vieles, es kommt aber darauf an, dass es endlich wirklich wird", so kommentierte heute FPÖ-Generalsekretär und Sozialsprecher NAbg. Herbert Kickl die Festspielaussagen von SPÖ-Sozialminister Buchinger in Sachen Pflegegelderhöhung. Dem selbsternannten Sozialrevolutionär Buchinger fehle sogar jetzt noch der Mumm, eine sinnvolle Sache gegen die ÖVP mit anderen parlamentarischen Mehrheiten durchzubringen.

Die SPÖ habe in Wahrheit bis heute nichts dazugelernt. So wie sie am Beginn der unheilvollen Regierungskoalition die Pensionisten am Altar der Volkspartei geopfert habe, so könnten am Ende nun die Pflegebedürftigen stehen. Buchinger habe schon bisher unzählige Möglichkeiten ausgelassen, entsprechenden Anträgen der FPÖ gemeinsam mit anderen Oppositionsparteien zuzustimmen und damit eine dringend notwendige Pflegegelderhöhung zu garantieren. Wenn er diese Vorgangsweise bisher mit der Koalitionsraison gerechtfertigt habe, so lasse sich aus dem jetzigen Herumgeeiere nur ableiten, dass Buchinger und Co. auch nach dem Scheitern von Rot-schwarz weder Willens noch in der Lage seien, den Nasenring, den ihnen die ÖVP angelegt habe, endlich abzulegen. "Dahinter steckt natürlich der Plan einer Fortsetzung der Großen Koalition. Die Pflegebedürftigen werden von SPÖ und ÖVP für deren Zustandekommen geopfert", so Kickl abschließend.

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