ARBÖ: Wirtschafts- und Finanzminister müssen bei Treibstoff-Teuerung endlich handeln

Wien (OTS) - "Seit Oktober vorigen Jahres steigen die Spritpreise
in Österreich stärker als in der Eurozone," so ARBÖ-Pressesprecherin Mag. Lydia Ninz bei der heutigen gemeinsamen Pressekonferenz mit SPÖ-Justizsprecher Dr. Johannes Jarolim zum Thema "Preisdämpfung sofort! Bartensteins Untätigkeit heizt die Preise weiter an". "Sie steigen um rund 22,3 Cent - im Schnitt um neun Cent mehr, als in der Eurozone mit 13, 6 Cent pro Liter. Das belegen die Zahlen des EU-Monitoring."

Doch diese Teuerung ist auch "hausgemacht". "Das ist durch Studien und Gutachten mehrfach unzweifelhaft belegt", so die ARBÖ-Pressesprecherin. "Die Bundeswettbewerbsbehörde hat in einer bahnbrechenden Studie nachgewiesen, dass seit fast vier Jahren die Verbilligungen am Rotterdamer Spotmarkt mit mehr als zwei Tagen Verzögerungen an die Autofahrerinnen und Autofahrer in Österreich weitergegeben werden, während Verteuerungen sofort überwälzt werden. Mindestens 100 Millionen Euro wurde den Autofahrern dadurch zusätzlich aus der Tasche gezogen. " Aber auch das Wifo (Österreichisches Institut für Wirtschaftsforschung) hat in einem Gutachten an die Wettbewerbskommission signifikante Abweichungen festgestellt, sowohl im Juli 2007 als auch im März 2008.

"Aber Österreichs Autofahrerinnen und Autofahrer bekommen nicht nur die internationalen Verteuerungen bei Treibstoffen zu spüren, sondern auch noch die 'hausgemachten'," so Ninz vom ARBÖ. "Hausgemacht ist nicht nur der mangelnde Wettbewerb zwischen den Mineralölfirmen, sondern auch die Mineralölsteuer-Erhöhung seit einem Jahr und die Beimischung von Ethanol zu Benzin seit Oktober 2007." Fazit: Die Teuerung bei den Treibstoffen muss auf beiden Ebenen bekämpft werden, auf nationaler und internationaler Ebene.

Wirtschafts- und Finanzminister schauen tatenlos zu und kassieren mit

Obwohl die Treibstoff-Verteuerung bereits gravierende Auswirkungen auf alle Teile der Bevölkerung hat - Erdgas soll um 20 bis 30 Prozent im Winter teuerer werden! - und das Wirtschaftswachstum abzuwürgen droht, ist auf nationaler Ebene bisher wenig passiert. Wirtschafts-und Finanzminister schauen tatenlos zu und kassieren mit. Bis auf das Pendlerpaket der Regierung, das nicht einmal einen Tropfen auf dem heißen Stein darstellt und zudem nur befristet wurde, ist nichts passiert. Kein Wunder, dass sich inzwischen schon 100.000 Menschen der Protestaktion des ARBÖ "Runter mit den Sprit-Preisen" angeschlossen haben

Die konkreten ARBÖ-Forderungen:

Der ARBÖ fordert speziell den Wirtschaftsminister auf, endlich die Notbremse zu ziehen. Erstens soll er mit Hilfe des Preisgesetzes dafür sorgen, dass sich die Spritpreise an den Zapfsäulen nur einmal am Tag ändern und nicht stündlich. Sonst haben die Autofahrer keine Chance, Preise zu vergleichen und dem Wettbewerb auf die Sprünge zu helfen!

Zweitens fordert der ARBÖ den Wirtschaftsminister auf, in seinem Ministerium endlich eine echtes ständiges Preismonitoring zu installieren, bei dem die täglichen Notierungen am Rotterdamer Spotmarkt mit den täglichen Zapfsäulenpreisen in Österreich verglichen werden. "Für die Zukunft muss auf diese Weise sichergestellt werden, dass Verteuerungen und Verbilligungen am Rotterdamer Markt nicht wieder einseitig und unfair an die Konsumenten überwälzt werden," so Ninz. Bereits im November 2007 haben ARBÖ, aber auch ÖAMTC und Arbeiterkammer sowie Vertreter des Konsumentenschutzministers dem Wirtschaftsministerium in der sogenannten Monitoring-Gruppe so eine offizielle permanente Kontrolle vorgeschlagen und ihre Unterstützung zugesagt. Doch bisher ohne Erfolg. Auch bei der gestrigen Sitzung der Monitoring-Gruppe wurde die Gelegenheit versäumt, endlich Nägel mit Köpfen zu machen. Ohne Kontrolle funktioniert der Wettbewerb nicht. Dass die Bundeswettbewerbsbehörde mehr Kompetenzen und Personal bekommen soll, gehört ebenfalls dazu.

Drittens fordert der ARBÖ den Finanzminister auf, die Mineralölsteuer-Erhöhung wieder zurückzunehmen. Mit einem Senken der Mineralölsteuer könnten Konsumenten und Wirtschaft gleichermaßen entlastet werden und den Autofahrern auch jene 100 Millionen Euro wieder zurückgegeben werden, die ihnen aufgrund der verzögerten Weitergabe von Verbilligungen in den letzten Jahren entstanden ist. Auch Pensionisten, Menschen mit Körperbehinderungen, die aufs Auto angewiesen sind, könnten davon profitieren.

Viertens verlangt der ARBÖ von Finanzminister einen fairen Ausgleich für alle, die berufsbedingt auf das Auto angewiesen sind. Konkret tritt der ARBÖ für eine Reform der Pendlerpauschalen ein, sodass auch Kleinstverdiener und geringfügig Beschäftigte davon profitieren können. Das Kilometergeld ist wegen der gestiegenen Autokosten von 42 auf 45 Cent pro Kilometer zu erhöhen. Selbst die EU hat die Nationalstaaten zu Ausgleichszahlen für die Ärmsten der Armen aufgerufen. Das Pendlerpaket in Österreich bringt dieser Bevölkerungsgruppe genau nichts. Und ein durchschnittlicher Pendler kriegt dadurch pro Monat fünf Euro mehr. Bei Sprit-Mehrkosten von monatlich 45 Euro allein für die Fahrt zur Arbeit bleibt ein Loch von 40 Euro!

Fünftens mahnt der ARBÖ bei Finanzminister Molterer die zügige Umsetzung eines besseren Informationssystems für die Autofahrerinnen und Autofahrer ein. "Obwohl er am 28. Mai 2008 nach dem Ministerrat angekündigt hatte, gemeinsam mit den Autofahrerorganisationen die Informationen über günstige Tankstellen zu verbessern, ist bis zum heutigen Tag keine Kontaktaufnahme mit uns erfolgt", erklärt die ARBÖ-Pressesprecherin.

Was die internationalen Maßnahmen betrifft, ist die Stoßrichtung ziemlich klar: die Preise für Rohöl sowie für Diesel und Eurosuper werden nicht durch echte Nachfrage und Angebot bestimmt, sondern verstärkt durch Termin-Geschäfte (praktisch durch Wetten auf zukünftige Preise). Das bestreitet mittlerweile niemand mehr. Ninz:
"Daher ist hier anzusetzen, die Transparenz zu erhöhen und die Spielregeln zu ändern." Außerdem ist - auf europäischer Ebene - der Rotterdamer Spotmarktpreis als Maßstab für die Preisbildung an den Zapfsäulen zu hinterfragen. Wie in der Enquete des Nationalratsabgeordneten Dr. Johannes Jarolim am vergangenen Dienstag zu erfahren war, ist Rotterdam ja ein Markt ohne richtige Marktaufsicht und ohne Transparenz. Treibstoffe sind ja eine wichtige volkswirtschaftliche Schlüsselgröße, die früher oder später alle zu spüren bekommen. Es darf nicht sein, dass das Schicksal ganzer Volkswirtschaften von den Spielergebnissen in solchen Weltcasinos abhängt.

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