Gahr zu Darabos: Stellungnahme zum Eurofighter-Rohbericht endlich abgeben!

Parteipolitische Hinhaltetaktik nicht länger duldbar

Wien (ÖVP-PK) - Bereits im April hat der Rechnungshof dem Verteidigungsministerium den Rohbericht zum Eurofighter-Deal vorgelegt. Obwohl die Frist für eine Stellungnahme bereits am Montag abgelaufen ist, hat es Minister Darabos bis heute nicht geschafft, eine solche abzugeben. "Diese Situation ist angesichts der heiklen Materie äußerst untragbar", so ÖVP-Rechnungshofsprecher Abg. Hermann Gahr heute, Donnerstag. "Ich fordere Verteidigungsminister Darabos auf, endlich seine Erklärung dem Rechnungshof vorzulegen, damit die Republik die ganze Wahrheit zum Eurofighter-Deal erfahren kann. Die offenbar parteipolitisch motivierte Hinhaltetaktik ist nicht mehr länger tragbar!" ****

"Interessant ist in diesem Zusammenhang zudem, dass Teile des Rohberichts bereits vor Tagen über die Zeitschrift ‚News’ an die Öffentlichkeit gelangt sind, wo doch Rohberichte grundsätzlich vertraulich zu behandeln sind." Dass gerade für Darabos scheinbar positive Details bekannt wurden, lasse die Frage offen, wer die vertraulichen Teile des Berichts an die Zeitschrift weitergegeben hat, so der ÖVP-Abgeordnete weiter. Denn eines sei auch klar: "Die Gegengeschäfte hat der Verteidigungsminister reduziert und es liegt -aufgrund der Nicht-Einbindung des Wirtschafts- und Finanzministeriums - allein in seiner Verantwortung, dass zahlreiche Arbeitsplätze vernichtet wurden", erklärte Gahr und fordert abschließend Darabos erneut auf, seine Stellungnahme - entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen und den Ministern Bartenstein und Molterer folgend -endlich abzugeben.
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