Grüne NÖ/Petrovic: Ermittlungen gegen ex Minister Platter nur Spitze des Eisbergs

ÖVP hat mehrfach ausserhalb des Verfassungsrahmens agiert

St. Pölten (OTS) - Der Fall Platter und die nunmehrigen Ermittlungen gegen den ehemaligen Innenminister sind nur die sichtbare Spitze eines mächtigen Eisberges.

"Seit der politisch unterdrückten Spitzelaffäre unter Schwarz-Blau gab es eine Fülle von Vorfällen, bei denen der Bruch von verfassungsrechtlich geschützten Grundrechten mehr als wahrscheinlich ist", so Dr. Madeleine Petrovic, Klubobfrau der Grünen NÖ.

So geschehen im Fall Zeqaj als plötzlich personenbezogene Justizdaten via Kurier verbreitet wurden und ebenso geschehen in Wahlkämpfen zur Unterstützung der ÖVP Propaganda. "Die VP Granden scheinen zu glauben, dass der Zweck alle Mittel heiligt" so Petrovic. So etwa auch im Zusammenhang mit den steuerrechtlichen Vorwürfen die via Wochenmagazin News gegen Petrovic verbreitet wurden und bei denen sich sämtliche Vorwürfe als unrichtig erwiesen haben.

"Insbeondere ÖVP Funktionsträger in Bund und Ländern agieren mit einer teilweise dreisten Arroganz der Macht und tun gerade so, als stünden sie überhalb der Gestze, die für alle gelten", so Petrovic.

"Im Sinne des anlaufenden Wahlkampfes ist zu hoffen, dass die ÖVP Parteispitze klar macht, dass die Verfassung und unsere Gesetze für alle gelten" so Petrovic abschließend.

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