DER STANDARD-KOMMENTAR "Die Verhaftung des bösen Geistes" von Adelheid Wölfl

Anklage von Karadzic wird nicht restlose Aufklärung, aber Gerechtigkeit für Opfer bringen - Ausgabe vom 23.7.2008

Wien (OTS) - Er war nach Osama bin Laden der meistgesuchte Mann
der Welt. Fünf Millionen Dollar waren auf seinen Kopf ausgesetzt. Zeitweise waren knapp 50.000 Nato-Soldaten auf der Jagd nach Radovan Karadzic. Zwölf Jahre lang geisterten Meldungen durch die Medien, Karadzic habe sich in einem Bergdorf, in einem Kloster oder in Moskau versteckt. Karadzic war gleichzeitig überall und nirgends.
Auch sein politisches Erbe geisterte wie ein Gespenst durch die politische Landschaft. In Serbien wie in der Republika Srpska weigerten sich auch Eliten die Verbrechen, die unter Karadzic, dem Präsidenten der Republika Srpska, begangen wurden, zu benennen und zu verurteilen. Unangetastet blieb damit auch seine politische Vision:
die Schaffung eines serbischen Staates durch Vertreibung und Vernichtung von Nicht-Serben. Auch dieser Geist wurde nun mit der Verhaftung dingfest gemacht.
Mit der Auslieferung Karadzics an das Haager Tribunal gibt es wieder eine Möglichkeit, die Schuld für die Kriegsverbrechen in Bosnien-Herzegowina zuzuordnen. Denn Karadzic ist nach dem Tod Milosevics der einzige Politiker, der sich noch für die zehntausenden Toten, für den Genozid in Srebrenica, aber auch für die "ethnischen Säuberungen" in der Republika Srpska verantworten muss. Das ist für das schon beinahe totgesagte Kriegsverbrechertribunal essenziell. Das ist aber auch für den Staat Bosnien-Herzegowina eine neue Basis und im besten Fall ein Anstoß für eine Verfassungsänderung, die die Zweiteilung des Landes und die Obstruktionspolitik der Republika Srpska beendet. Bosnien ist seit Jahren in einem Zustand der Lähmung und politischen Lethargie, weil es keine gemeinsame Geschichtsschreibung findet. Für viele Bosniaken ist die bloße Existenz der Republika Srpska eine dauernde Provokation, gründet sie doch auf den großserbischen Ideen von Karadzic. In der Republika Srpska wird hingegen noch immer mit Nationalismus Politik gemacht. Der Prozess gegen Karadzic wird hoffentlich auch dazu führen, dass sich mehr Vertriebene wieder in ihre Häuser zurücktrauen und Menschen, die Kriegsverbrechen in Bosnien vor Gericht bringen, nicht selbst angeklagt werden. Rechtsstaatlichkeit gibt es in Bosnien nämlich auch dreizehn Jahre nach dem Kriegsende noch nicht. Die Rechtsprechung für die Opfer blieb bisher ungenügend.
Was der Prozess allerdings nicht bringen wird können, ist eine Aufklärung über die Verstrickung Karadzics mit dem Milosevic-Regime. Die Rolle und Verantwortung Belgrads bleibt ungeklärt. Trotzdem ist die Verhaftung Karadzics auch für Serbien ein Meilenstein.
Was unter der Regierung von Vojislav Kostunica nicht möglich war, wurde gerade durch die Einbeziehung der ehemaligen Kriegstreiber, der Sozialistischen Partei, die von Milosevic gegründet worden war, möglich. Dass die Sozialisten Karadzic fallen ließen, heißt aber, dass auch sie nicht mehr daran glauben, mit der Verherrlichung von alten Kriegern Wahlen gewinnen zu können. Und Präsident Boris Tadic hat bei den Koalitionsgesprächen mit den Sozialisten (SPS) offenbar gut verhandelt.
Auch wenn der Preis hoch ist. Der proeuropäische Präsident ging zumindest verbal tief in die Knie und verglich, um der SPS zu gefallen, sogar den ermordeten Ex-Premier Zoran Djindjic mit Milosevic. Anzunehmen ist, dass die Geheimdienste all die Jahre wussten, wo sich Karadzic aufhielt, der politische Wille, ihn zu verhaften, kam aber offenbar erst, als sich auch seine alten Freunde von einer europäischen Zukunft mehr versprachen als von der Vergangenheit.

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