Bundesräte befassen sich mit Ausweitung des Diskriminierungsverbots EU-Ausschuss erörtert Richtlinienvorschlag der Kommission

Wien (PK) - Heute Nachmittag trat der EU-Ausschuss des Bundesrates zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen, wobei zunächst Bundesrat Gottfried Kneifel (V) einstimmig zum Vorsitzenden gewählt wurde.

Der Richtlinienvorschlag der Kommission zur Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung ungeachtet der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung stand sodann als einziger Punkt auf der Tagesordnung. Ziel des Vorschlags ist die Anwendung dieses Grundsatzes auch außerhalb des Arbeitsmarktes. Dadurch soll der bereits bestehende gemeinschaftliche Rechtsrahmen, in dem das Diskriminierungsverbot in den angeführten Bereichen lediglich in Beschäftigung, Beruf und Berufsausbildung Anwendung findet, ergänzt werden, und zwar in Bezug auf den Sozialschutz (einschließlich der sozialen Sicherheit und der Gesundheitsdienste), die sozialen Vergünstigungen, die Bildung und den Zugang zu und die Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen, die der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen, einschließlich Wohnraum. Zudem soll in der Europäischen Union ein einheitliches Mindestschutzniveau für Personen, die Opfer solcher Diskriminierung sind, festgelegt werden.

Zunächst erteilte Ausschussvorsitzender Gottfried Kneifel (V) den von den Ministerien entsandten Experten das Wort. Anna Ritzberger-Moser beurteilte die Materie aus der Sicht des Bundesministeriums für wirtschaftliche Angelegenheiten. Sie wies eingangs darauf hin, dass der Vorschlag der Kommission an bestehende Rechtsgrundlagen anknüpfe und bereits zwei Richtlinien in diesem Bereich umgesetzt wurden. Sollte es zu einer Beschlussfassung kommen, so sehe sie auf Bundesebene einen Anpassungsbedarf im Gleichbehandlungsgesetz, und zwar was die neuen Diskriminierungsgründe betrifft. Die Vertreterin des Sozialministeriums ging vor allem auf die Regelungen bezüglich Menschen mit Behinderung ein. Sie berichtete auch über den Diskussionsstand auf EU-Ratsebene, wo die große Mehrheit der Mitgliedsstaaten den Richtlinienvorschlag begrüße. Nur Deutschland habe sich kritisch geäußert. Einige Staaten, wie auch Österreich, hätten zudem Bedenken hinsichtlich der Terminologie angemeldet, die ihrer Ansicht nach nicht präzise genug sei.

Der niederösterreichische Landtagspräsident Hans Penz bedankte sich zunächst für die Möglichkeit, am Ausschuss teilnehmen zu können. Die Präsidiale habe damit einem Wunsch der Landtagspräsidenten entsprochen. Was die konkrete Vorlage angeht, so habe man den Vorschlag der Kommission relativ spät erhalten. Es liegen daher noch wenige Stellungnahmen vor, gab er zu bedenken, diese seien aber sehr kontroversiell. Als eines der Problemfelder sah er die Ausweitung des Diskriminierungsverbots auf den privaten Bereich an; hier müsste noch über einige Details genauer diskutiert werden. Auch sollte man den Entwurf unter dem Gesichtspunkt der Rechtsbereinigung betrachten und sich fragen, was genau auf EU-Ebene und was auf nationaler Ebene geregelt werden soll.

In einem Antrag auf Stellungnahme wurden zahlreiche Rechtsträger eingeladen, bis 30. September 2008 eine schriftliche Äußerung zu dem Richtlinienvorschlag abzugeben. Bei der Abstimmung wurde der Richtlinienvorschlag einstimmig vertagt, der Antrag auf Stellungnahme einstimmig angenommen. (Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Eine Aussendung der Parlamentskorrespondenz
Tel. +43 1 40110/2272, Fax. +43 1 40110/2640
e-Mail: pk@parlament.gv.at, Internet: http://www.parlament.gv.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NPA0003