WirtschaftsBlatt-Kommentar: Her mit der Entlastung - und zwar schnell - von Esther Mitterstieler

Es gibt de facto eine schleichende Steuererhöhung statt Steuersenkung

Wien (OTS) - Mittlerweile sind ganze 18 Jahre ins Land gezogen und bei Lohn- und Einkommensteuern hat sich nichts getan. Mit der schwerwiegenden Folge: untere und mittlere Einkommen werden über Gebühr besteuert. Und die kalte Progression schlägt zu. Die Einkommen werden angepasst, aber nicht so sehr, dass die Leute nicht den Eindruck haben müssten, dass ihnen sehr wohl weniger im Geldbörsel bleibt als vor einigen Jahren. Die derzeitige Teuerungswelle tut das Ihre dazu. Das Phänomen dieser de facto schleichenden Steuererhöhung ist hinlänglich bekannt. Weniger klar scheint den Politikern zu sein, dass es dringend einer Entlastung aller Mitspieler im Wirtschaftsgefüge bedarf.

Nach EU und Teuerung ist die Steuerreform zum dankbaren Wahlkampfthema geworden: Die SPÖ will sie am besten ab 1. Jänner 2009. Die ÖVP ist sich nicht sicher, was sie will. Die einen, allen voran die Industriellenvereinigung, wollen frühestens 2010 eine Steuerreform. Begründung: Vorher können wir sie uns nicht leisten. Die anderen dagegen, allen voran der Arbeitnehmerflügel ÖAAB, denken laut über die Vorzüge einer Entlastung im Zuge einer Steuerreform nach.

Wir brauchen dringend eine Entlastung. "Wir" heißt: die Arbeitnehmer, damit sie mehr Geld im Börsel haben und auch wieder mehr ausgeben können. "Wir" heißt auch: die Unternehmen, die mehr Luft zum Atmen durch eine Senkung der Lohnnebenkosten haben könnten und durch den -siehe oben - wiederbelebten Konsum mehr verdienen können. "Wir" sind wir alle, die einen Beitrag zur Wirtschaft leisten. Also sitzen wir alle im selben Boot.

Daher ist in dieser Causa auch kein Gegeneinander gefragt und schon gar kein unnötiges wahlpolitisches Geplänkel. Es ist nett, wenn der Finanzminister die Pendler entlastet und die Arbeitnehmerbeiträge zur Arbeitslosenversicherung senkt. Dafür hat die Noch-Regierung 700 Millionen Euro in die Hand genommen. Aber das kann es nicht gewesen sein. Ob sich nun die Steuerreform auf drei Milliarden oder fünf Milliarden Euro belaufen soll, kann ein Streitpunkt sein.

Kein Thema sollte aber sein, dass sie so schnell wie möglich her muss. Am besten mit einer völlig neuen Steuerprogression. Bei Einkommen mit einem Monatsgehalt von 1000 Euro sollte die derzeitige 38-Prozent-Besteuerung auf etwa 20 Prozent reduziert werden. Zudem sollte die Höchstbesteuerung bei hohen Einkommen von 50 auf 45 Prozent sinken. Das wäre frischer Wind für die Wirtschaft. Also: In eine Steuerreform Geld zu investieren ist sicher nicht verkehrt.

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