Plassnik zu Serbien: "Strategie der Ermutigung trägt Früchte"

Außenministerin zur Festnahme von Karadzic

Brüssel (OTS) - "Mit einem Gefühl der Erleichterung und der Genugtuung" sei - so Außenministerin Ursula Plassnik - die Nachricht über die Verhaftung von Radovan Karadzic heute beim EU-Außenministerrat in Brüssel aufgenommen worden. Zugleich gebe es angesichts der Opfer und ihrer Angehörigen aber kein Gefühl der Freude. "Wir sind uns bewusst, was es gerade für sie bedeutet, nach all diesen Jahren endlich Radovan Karadzic vor Gericht zu sehen."

"Die Verhaftung von Karadzic ist ein wichtiger Moment in unserem hartnäckigen Kampf gegen Straflosigkeit. Straflosigkeit hat im neuen Europa nichts verloren. Dieser Erfolg bestätigt auch den Kurs, den die EU seit Jahren konsequent verfolgt: sich um eine faire Partnerschaft bemühen, ohne bei den Werten und Standards der EU Konzessionen oder Abstriche vorzunehmen", so Plassnik. "Der heutige Tag gibt uns auch Mut, den eingeschlagenen Weg unbeirrt fortzusetzen. Unsere Strategie der Ermutigung gegenüber Serbien trägt Früchte."

Jetzt könne es - so die Ministerin - rasche Fortschritte in der Zusammenarbeit Serbiens mit der Europäischen Union geben. "Über Nacht ist die Ratifikation des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens, aber auch der Kandidatenstatus ein ordentliches Stück näher gerückt." Auf die Frage, ob die Verhaftung von Ratko Mladic erforderlich sei, um das Erfordernis der Kooperation mit dem Kriegsverbrechertribunal zu erfüllen, erklärte Plassnik: "An unserer klaren Erwartungshaltung zur vollen Zusammenarbeit Belgrads mit Den Haag darf es keinerlei Zweifel geben. Ich habe mich aber immer davor gehütet diese Bedingung an einer Einzelperson festzumachen. Nach dem Gespräch mit meinem Kollegen Vuk Jeremic heute erlebe ich dieselbe Entschlossenheit der serbischen Regierung im Verhältnis zu Radko Mladic wie bei Radovan Karadzic."

Am Rande der Ratstagung traf die Außenministerin ihren serbischen Amtskollegen Vuk Jeremic zu einem bilateralen Gespräch. Jeremic hat dabei angekündigt, der serbischen Regierung kommenden Donnerstag die Normalisierung der bilateralen Beziehungen mit Österreich und die Wiederherstellung der vollen diplomatischen Vertretung in Wien vorzuschlagen. "Ich würde mich freuen, Botschafter Dragan Velikic bald wieder in Wien begrüßen zu können. Dieser Schritt der Normalisierung würde Serbien in der Vertretung seiner Interessen international stärken und eine gerade zwischen Österreich und Serbien bedauerliche Situation beseitigen."

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