Jarolim: Bundeswettbewerbsbehörde mit mehr Ressourcen ausstatten

Zwischenbericht belegt Asymmetrie bei Weitergabe von Preissenkungen

Wien (SK) - Die drastische Erhöhung der Lebensmittel- und Treibstoffpreise waren Anlass für die heute von SPÖ Justizsprecher Hannes Jarolim initiierte parlamentarische Enquete. Im Mittelpunkt der Diskussion stand die aktuelle "Spritpreisuntersuchung" der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB). Aus dem ersten Zwischenbericht geht unter anderem hervor, dass Preissteigerungen wesentlich schneller an Verbraucher weitergegeben werden, als Preissenkungen. Die Gründe dafür liegen in Marktstrukturen, die keinen regulären Wettbewerb mehr ermöglichen. Jarolim forderte daher: "Die Bundeswettbewerbsbehörde muss personell und inhaltlich gestärkt werden, um gegen die derzeitigen Verhaltensweisen vorgehen zu können und einen regulären Markt wieder herstellen zu können."****

Theodor Thanner, Generaldirektor der Bundeswettbewerbsbehörde erläuterte den ersten Bericht zur "Spritpreisuntersuchung" genauer. "Wir haben eine zeitliche Asymmetrie bei der Weitergabe von Ölpreissenkungen vom Rotterdamer Markt, wir haben jedoch keine Asymmetrie bei Preissteigerungen und wir haben eine Symmetrie bei der Wirkung von Schocks", so Thanner. In den nächsten Schritten folgen nun die Untersuchung des Einflusses von Billigtankstellen und deren marktkonformes Verhalten, erklärte Thanner. Jarolim zeigte sich von der Notwendigkeit der Durchführung mehrerer solcher Studien durch die Bundeswettbewerbsbehörde überzeugt und forderte daher, dass sowohl der Bundeskanzler, als auch der Finanz-, Sozial- und Wirtschaftsminister Untersuchungen von wettbewerbsrelevanten Sachverhalten mit Auswirkungen größeren Ausmaßes im jeweils relevanten Markt beauftragen können soll.

Im Laufe der Diskussion wurde auch mehrmals auf eine Entscheidung des deutschen Kartellamtes hingewiesen, aus der hervorgeht, dass es zu Oligopolbildungen der Hauptanbieter Shell, OMV etc. komme. "Dieser festgestellte Sachverhalt trifft zweifelsohne auch auf die am österreichischen Markt tätigen Ölfirmen zu", betonte Jarolim, der von Rechtanwalt Roul Hoffer unterstützt wurde: "In Deutschland tauschen die großen Ölkonzerne zum Beispiel Produkte, um sich Transporte zu ersparen."

Am Rande der Enquete forderte Jarolim gegenüber dem SPÖ-Pressedienst die rasche Einführung der Sammelklage zur Durchsetzung von Schritten zur Bekämpfung von Wettbewerbs- und Kartellverstößen, auch durch "Private Enforcement" und der Justizsprecher verlangte weiters die Reintegration der Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte als Verbraucherschutzorganisation. Eine weitere Forderung Jarolims betraf die Erweiterung der Unterlassungs- und Schadenersatzansprüche von Endverbrauchern gegen Wettbewerbsbeschränkungen. "Zu denken ist vor allem an eine Ausweitung des klagebefugten Personenkreises und an eine Verringerung des Prozessrisikos", so der Abgeordnete.

Nachfrage erhöht Dieselpreis

ARBÖ-Pressesprecherin Lydia Ninz forderte in ihrer Stellungnahme baldigst Konsequenzen aus der BWB-Studie zu ziehen. Sie kritisierte nicht nur die rasante Preisentwicklung, sondern auch die Preisänderungen: "Bei einer Zählung kam der ARBÖ einmal zu 24 Preisänderungen an einem Tag", so Ninz, die außerdem die steigende Dieselpreisentwicklung hinterfragte.

Eugen Weinberg, Analyst der deutschen Commerzbank machte die Dieselförderungen und die hohe Nachfrage verantwortlich für den Anstieg der Dieselpreise. "Von Benzin gibt es mittlerweile einen Überschuss", so Weinberg. WIFO-Experte Stephan Schulmeister erklärte die Preissteigerungen mit den hohen Spekulationen. "Spekulanten haben ein technisches Spekulationssystem, das auf jedem Markt funktioniert. Die Welt wurde zu einem riesigen Wettbüro", so Schulmeister abschließend. (Schluss) df

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