Haberzettl: Invaliditätspension für Härtefälle öffnen

Prävention ausbauen, Gerechtigkeitslücke bei Pension schließen

Wien (vida/ÖGB) - Wilhelm Haberzettl, ÖGB-Gesundheitssprecher und stellvertretender vida-Vorsitzender, begrüßt die heute von Sozialminister Erwin Buchinger präsentierten Vorschläge zur Reform der Invaliditätspension und zum Ausbau der Prävention. "Die Invaliditätspension ist nicht das in der öffentlichen Diskussion dargestellte Schlupfloch für ArbeitnehmerInnen, die in Frühpension gehen wollen, sondern eine höchst notwendige Regelung. Allerdings gab es bisher einige Ungerechtigkeiten im System - vor allem Ungelernte hatten kaum eine Chance, trotz schwerster Beeinträchtigung eine Invaliditätspension zu erhalten - diese Gerechtigkeitslücke zu schließen, ist vernünftig", sagt Haberzettl.++++

Die Zahl der Invaliditätspensionen sinkt. Laut Studie der AK ist die Anzahl der gesundheitsbedingten Pensionen von 2000 bis 2006 um 20.000 zurückgegangen. Im Klartext bedeuten diese Zahlen, dass es für ältere Personen, die gesundheitlich beeinträchtigt sind und deswegen de facto keine Chancen mehr auf dem Arbeitsmarkt haben, heute wesentlich schwerer ist eine Invaliditätspension zu bekommen als in der Vergangenheit.

"Vor allem ungelernte Kräfte haben vor 57 derzeit faktisch keine Chance, in Invaliditätspension zu gehen, es sei denn, sie sind komplett erwerbsunfähig. In der Praxis werden diese Personen derzeit zwischen der Arbeitslosenversicherung und der Pensionsversicherung hin- und hergeschickt. Eine unschöne Sache, die schleunigst beseitigt gehört", so Haberzettl.

Weil "vorbeugen besser ist als nachträglich heilen" hat sich der ÖGB in der Arbeitsgruppe, auf deren Ergebnissen die Vorschläge des Sozialministers basieren, für eine Stärkung der Prävention eingesetzt. "In einem eigenen Präventionsgesetz soll Prävention als Pflichtaufgabe der Sozialversicherungen verankert werden", so der ÖGB-Gesundheitssprecher.

Zusätzlich zu den heute vom Sozialminister präsentierten Maßnahmen fordert der ÖGB auch eine Anhebung der Höhe der Invaliditätspensionen. Während die durchschnittliche Alterspension im Dezember 2007 1.021 Euro betrug, machte die Invaliditätspension im Durchschnitt nur 863 Euro aus. "Auch wer aus gesundheitlichen Gründen in Pension gehen muss, soll genug zum Leben haben", so Haberzettl abschließend.

ÖGB, 22. Juli 2008 Nr. 434

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