Kukacka: Falter tischt alte Unterstellungen zu EKIS-Abfragen wieder auf

Wien (ÖVP-PK) - Es sind noch keine vier Tage seit dem letzten
U-Ausschuss vergangen, und schon sind die Ankündigungen von Peter
Pilz wahr geworden, dass mit U-Ausschuss-Unterlagen Medienarbeit
gemacht wird. Offensichtlich wurden dem Falter rechtswidrig
vertrauliche Akten, nämlich die BIA-Sachverhaltsdarstellung zum Thema
"EKIS-Abfragen aus den Polizeicomputern", zugespielt. Das sagte
heute, Mittwoch, der ÖVP-Fraktionsführer im U-Ausschuss Abg. Mag.
Helmut Kukacka. ****

Es sei ganz typisch für die Pilz-Vorgangsweise, zuerst selbst - wie
in diesem Fall - eine Anzeige zu machen und dann die routinemäßigen
polizeilichen Erhebungen zu skandalisieren. Im Übrigen handelt es
sich um einen BIA-Bericht, der der Staatsanwaltschaft Wien schon seit
Februar 2008 mit dem Ersuchen um strafrechtliche Beurteilung und
allfällige weitere Auftragserteilung vorliegt. Dies stellt die
übliche polizeiliche Vorgangsweise dar. Die Staatsanwaltschaft hat
allerdings Erklärungsbedarf, warum die ersten Einvernahmen, wie
Gerhard Jarosch erklärt, erst jetzt im Wahlkampf stattfinden.

Kukacka zeigte sich auch verwundert, dass der Sprecher der
Staatsanwaltschaft Jarosch angeblich im Falter die Causa "qualitativ,
nicht quantitativ", mit der Spitzelaffäre aus dem Jahr 2000
verglichen haben soll. Damals wurden angeblich Daten von
Polizeicomputern abgefragt, um Kritiker der FPÖ zu diskreditieren. Es
sei aufklärungsbedürftig, warum Jarosch nun solche absolut
unpassenden Vergleiche anstelle, obwohl - wie er selbst im "Falter"
sagt - jetzt erst, nach einem halben Jahr, die ersten Einvernahmen
zur BIA-Sachverhaltsdarstellung durchgeführt werden sollen, so der
ÖVP-Abgeordnete.

Im Übrigen hätten die bisherigen Ausschuss-Sitzungen zu diesem Thema
gezeigt, dass es für rechtswidrige Weitergaben von Daten der Familie
Zogaj keinen Anhaltspunkt gebe. Kukacka weist auch die Beschuldigung
zurück, dass es von Bundesminister Platter, Landeshauptmann Pühringer
oder anderen Vertretern des Innenministeriums zu einer Diffamierung
gegen die Familie Zogaj gekommen sei.

"Es ist lediglich darum gegangen, die Öffentlichkeit über den Verlauf
der Verfahren umfassend zu informieren, denn auch die Politik und die
Behörden haben im Interesse einer objektiven Berichterstattung das
Recht, einseitige Darstellungen und unrichtige Behauptungen zu
korrigieren." Sowohl Innenminister Platter als auch Landeshauptmann
Pühringer und die Beamten des Innenministeriums und der
Bezirkshauptmannschaft hätten rechtskräftige Verurteilungen erst
bestätigt, als die Medien diese Fakten bereits recherchiert hatten,
weil diese in der Region um Frankenburg allgemeiner Gesprächsstoff
waren. Schließlich waren die Zogaj-Söhne in entsprechende
Amtshandlungen wegen Sachbeschädigung, vorsätzlicher
Körperverletzung, tätlichem Angriff auf Beamte etc. mit den
Polizeiinspektionen Vöcklamarkt, Timelkam, St. Georgen und
Frankenburg in den Jahren 2006 und 2007 verwickelt. Auch gegen Vater
Zogaj lagen Verwaltungsstrafverfahren wegen Führerscheinentzug vor,
weil er dreimal wegen schwerwiegender Alkoholdelikte im
Straßenverkehr beamtshandelt wurde. Dass darüber von den zuständigen
Behörden auch an das Kabinett des Innenministers berichtet wurde, sei
eine Selbstverständlichkeit. Schließlich sei der Innenminister
oberste Sicherheitsbehörde des Landes, schloss Kukacka.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Pressestelle des ÖVP-Parlamentklubs
Tel.: 01/40110/4436
http://www.oevpklub.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | VPK

print