Karl zur Kassensanierung: Öllinger betreibt auf unverantwortliche Weise Panikmache

Medizinische Versorgung der Österreicherinnen und Österreicher ist zu jedem Zeitpunkt gewährleistet

Wien, 22. Juli 2008 (ÖVP-PK) „Die Grünen springen aus durchsichtigen Motiven auf den Panik-Zug der SPÖ auf, der aufgrund des Wahlkampfes den Bahnhof Löwelstraße verlassen hat. In Wahrheit betreiben beide Wahlkampf auf dem Rücken der Patienten und tragen damit nur zur Verunsicherung der Bevölkerung bei“, betont ÖVP-Nationalratsabgeordnete Dr. Beatrix Karl in Richtung Grünen Sozialsprecher Öllinger. „Die medizinische Versorgung der Österreicherinnen und Österreicher ist zu jedem Zeitpunkt gewährleistet. Falls jemals die Gefahr bestehen sollte, wird die Politik das verhindern“, so Karl weiter. „Mit seinen heutigen Aussagen betreibt Öllinger auf unverantwortliche Weise Panikmache.“ ****

Die Wiener Gebietskrankenkasse wird nach Aussagen ihres Obmanns Bittner bis Februar 2009 jedenfalls zahlungsfähig sein, so Karl weiter. „Bittner hat auch schon 2007 apokalyptische Ansagen getätigt und vom Kassen-Konkurs im Frühjahr 2008 gesprochen. Eingetroffen ist das nicht. Und heuer geht dasselbe Spiel von vorne los“, kritisiert Karl. „Panikmache ist jedenfalls zum jetzigen Zeitpunkt nicht angebracht. Die nächsten exakten Zahlen wird die Gebarungs-Vorausschau im August ergeben.“ Und erst im Februar 2009 wird prognostizierbar sein, ob der Kreditrahmen für die Leistungserbringung ausreicht oder ob eine weitere Aufstockung notwendig sein wird, erklärt die ÖVP-Abgeordnete.

„Nichts desto trotz wird es eine der ersten Aufgaben der neuen Bundesregierung sein müssen, einen neuen Anlauf in Sachen Kassensanierung zu starten“, betont Karl. „In der Zwischenzeit ist es keinem Kassenobmann verboten, entsprechende Management-Werkzeuge zum Einsatz zu bringen, um die Gebarung der jeweiligen Kasse zu verbessern.“ Was aber auf keinen Fall passieren darf: „Es wird nicht einfach weiterhin Geld in das System gesteckt werden, ohne entsprechende Veränderungen. Denn sonst dreht sich die Kosten-Spirale immer weiter. Denn es ist das Geld der Versicherten, um das es hier geht. Wenn nicht endlich Strukturveränderungen bzw. Gegenmaßnahmen ergriffen werden, droht das System wirklich an die Wand zu fahren“, schließt Karl.

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