Bartenstein: Pflege als letzte große Baustelle im sozialen Österreich muss geschlossen werden

Erhöhung des Pflegegeldes und Verdoppelung der Förderung bei der 24-Stunden-Pflege

Wien, 22. Juli 2008 (ÖVP-PK) „Ich bin sehr froh, dass wir in dieser Deutlichkeit und Geschlossenheit das Thema Pflege voran getrieben haben. Spät aber doch, ist Minister Buchinger auf die Vorschläge der ÖVP eingestiegen und somit kann vielleicht schon im August das Pflegepaket verabschiedet werden“, so Wirtschaftsminister Dr. Martin Bartenstein im Rahmen einer Pressekonferenz mit Seniorenbundobmann Dr. Andreas Khol.
Bartenstein fordert die Verdoppelung der Förderung bei der 24-Stunden-Pflege daheim und betont, dass „die Pflege wahrscheinlich die letzte und zugleich größte Baustelle im sozialen Österreich ist“, die es zu schließen gelte. ****

„Die ÖVP will die Pflege aus der Sozialhilfe herausführen und das Pflegerisiko ähnlich dem Krankheitsrisiko abdecken. Im Zuge dessen ist es unerlässlich, den Angehörigen-Regress und die Vermögensgrenze bundesweit abzuschaffen. Es darf für den betroffenen Patienten keinen Unterschied mehr machen, ob er ein akuter Krankheitsfall, oder je nach Krankheitsentwicklung, von der Definition her ein Pflegefall ist“, betont Bartenstein. Wichtig sei, sich vor Augen zu führen, dass 80 Prozent der Pflegeleistungen zu Hause in den Familien erfolgen. Daher müsse alles dazu getan werden, dass dies auch so bleibt und keine Anreize geschaffen werden, dass Familien ihre Pflegefälle in ein Heim abschieben.

Bei der 24-Stunden-Pflege spricht sich Bartenstein „für eine Verdoppelung der Förderungen auf 500 Euro, respektive 1.000 Euro“ aus und verweist auf das Modell Niederösterreich und Vorarlberg, das sich als weit aus erfolgreicher herausgestellt habe, als das Buchinger-Modell. „Es hat sich deutlich gezeigt, dass die Tendenz stark zum selbstständigen Pflegemodell und nicht zum unselbstständigen Pflegemodell geht. Es ist wichtig, dass man sich bezüglich der Verdoppelung der Förderung beim Selbstständigen-Modell einigt“, so Bartenstein.

„Um den Angehörigen-Regress, sowohl für Kinder als auch für Ehepartner, in den Ländern abzuschaffen, hat Finanzminister Molterer angeboten, einen Pflegefonds aus Privatisierungserlösen zu schaffen. Aus diesem Pflegefonds könnte zum Beispiel der Entfall aus dem Angehörigen-Regress gedeckt werden. Finanzminister Molterer lässt die Länder mit dem Wegfall des Regresses nicht allein, sondern bietet eine Finanzierungslösung an“, betont Bartenstein.

Bei der Erhöhung des Pflegegeldes und der damit verbundenen Finanzierung, verweist der Wirtschaftsminister auf den budgetären Rahmen, den Buchinger gemeinsam mit Finanzminister Molterer vereinbart hat. „Ich gehe davon aus, dass Minister Buchinger Vorschläge aus diesem Übereinkommen unterbreitet, oder durch angemessene Umschichtungsmöglichkeiten eine Abdeckung gewährleistet ist“, so Bartenstein.

Beim Thema Pflege verweist der Wirtschaftsminister auf die Aktivitäten im Hospiz-Bereich. Sein, mit Waltraut Klasnic akkordierter Wunsch sei es, die Zahl der Hospiz Betten in den nächsten fünf Jahren zu verdoppelt. Das sei laut Bartenstein „die österreichische Antwort auf die aktive Sterbehilfe“.

In Sachen Teuerung kündigte Bartenstein an, dass Vizekanzler Molterer in den kommenden Tagen ein weiteres Entlastungspaket vorlegen werde, an dem „bereits intensiv gearbeitet wird“ und das zusätzliche Entlastungen für Familien und Bezieher niedriger Einkommen beinhalte. „Bereits jetzt konnten durch die Entlastungsmaßnahmen 700 Millionen Euro eingespart werden. Der Bund hat seine Gebühren bereits eingefroren, jetzt müssen auch die Länder ihren Beitrag leisten“, fordert Bartenstein.

Die in Wien geplante Gebührenerhöhung in Höhe von 5,6 Prozent bei Müll, Kanal und Wasser sei zu unterlassen. Die Länder seien angesichts der steigenden Energiekosten aufgefordert, vor allem die Heizkostenzuschüsse zu erhöhen. Bartenstein gratuliert abschließend dem neuen Tiroler Landeshauptmann Platter, „der nicht nur das ‚Aus’ für Regress und Vermögensgrenze bei der Pflege umgehend in die Wege leitet, sondern auch den Heizkostenzuschuss von derzeit 150 auf 200 Euro anheben wird“.

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