Bundesrat: Tiroler BundesrätInnen angelobt, Ausschüsse neu gewählt Grüne verlieren Fraktionsstatus in der Länderkammer

Wien (PK) - Der neue Bundesratspräsident Jürgen Weiss eröffnete heute eine außerplanmäßige (758.) Sitzung des Bundesrates, die der Angelobung neuer Mitglieder sowie der Wahl von Schriftführerinnen und Ausschüssen diente. Der neu gewählte Landtag in Innnsbruck hat ein völlig neues Team zur Vertretung Tiroler Interessen in den Bundesrat entsandt: Hans Peter Bock (S), Elisabeth Greiderer (V), Anneliese Junker (V) Georg Keuschnig (V) und Stefan Zangerl (OF). Mit den neuen Tiroler BundesrätInnen leistete auch der Oberösterreicher Johannes Peinsteiner (V) seinen Eid auf Verfassung und Gesetze der Republik Österreich. Bundesrat Peinsteiner rückte auf das Mandat seines aus der Länderkammer ausgeschiedenen Fraktionskollegen Bernhard Baier nach. (Über die neuen MandatarInnen siehe PK Nr. 700!)

Das Ergebnis der Tiroler Landtagswahl hat zu Mandatsverschiebungen und zum Verlust des Fraktionsstatus bei den Grünen geführt. Daher musste das Bundesratsplenum seine Ausschüsse neu wählen. Aufgrund einstimmiger Wahlergebnisse sind in den Ausschüssen künftig nur Mandatare von SPÖ und ÖVP vertreten. Zu Schriftführerinnen wählten die Bundesräte ebenfalls einstimmig die Bundesrätinnen Ana Blatnik und Waltraut Hladny.

Die nächste (759.) Plenarsitzung des Bundesrats berief Präsident Weiss für kommenden Freitag, den 25. Juli 2008, 9 Uhr ein. (Schluss)

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