Hofer: Unaufrichtige Pflegedebatte von SPÖ und ÖVP

Wien (OTS) - "Am Abend - besonders wenn Wahlen bevorstehen -
werden auch die Faulen fleißig", kommentiert FPÖ-Behindertensprecher
NAbg Norbert Hofer die plötzlich engagiert geführte Pflegedebatte von
ÖVP und SPÖ. "Die ÖVP legt jetzt einen Zeitplan vor, der eine
Sondersitzung im August und eine Eilpassage durch den Sozialausschuss
noch vor der NR-Sitzung am 24. September vorsieht. Die Eile kommt
spät", so Hofer, der dem Wirtschaftsminister widerspricht:
"Bartenstein behauptet, das Pflegepaket sei die >letzte, aber große
Baustelle im sozialen Österreich<. Dabei dürfte ihm einiges entgangen
sein, wenn ich nur an die Teuerungen im Lebensmittel- und
Energiebereich und die daraus folgende Armutsgefährdung vieler
Österreicher denke. Rot-Schwarz hinterlässt weit mehr als eine
soziale Baustelle in unserem Land."

Die FPÖ werde, bei aller späten Bemühtheit der gescheiterten
Koalitionspartner, nicht von ihren Forderungen abrücken, die in
Anträgen untermauert würden. Hofer: "Die Abschaffung des
Angehörigenregresses, die Abschaffung der Vermögensgrenze und eine
Inflationsanpassung des Pflegegeldes, das bedeutet eine Erhöhung um
20 Prozent, sind unumgänglich, will man von sozial verträglichen
Lösungen sprechen."

Wie immer man aber argumentiere, so Hofer weiter, sei für künftige
Pflegelösungen von korrekten Zahlen auszugehen. "Das Pflegegeld für
Stufe 1 beträgt nicht, wie hie und da fälschlich angegeben, 225,75
Euro, sondern 148,30 Euro im Monat. Die 225,75 Euro sind bereits der
auf eine Inflationsabgeltung hochgerechnete Wert. Die tatsächlich
ausbezahlten 148,30 Euro bedeuten einen Wertverlust von sage und
schreibe 34,31 Prozent gegenüber dem Vergleichsjahr 1994, in dem das
Pflegegeld erstmals ganzjährig ausgezahlt wurde. Eine Erhöhung um die
von uns geforderten 20 Prozent ist demnach kein überzogenes
Verlangen, sondern ein später Ausgleich für lange Jahre der
Ignoranz", so Hofer abschließend.

Rückfragehinweis:
Freiheitlicher Parlamentsklub

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