Gebühren - SP-Oxonitsch: "Stadt schießt jährlich halbe Milliarde Euro zu!"

Stadt Wien steht zu ihrer Verantwortung und sichert Leistungsangebote auch in Zukunft

Wien (SPW-K) - "Offensichtlich wollen die Wiener
Oppositionsparteien die öffentlichen Dienstleistungen in Wien komplett abschaffen oder die Leistungen kürzen - denn darauf läuft es nämlich hinaus, wenn man den öffentlichen Dienstleistern die finanzielle Grundlage entzieht", reagierte heute der Wiener SPÖ-Klubchef Christian Oxonitsch auf Aussagen von Grünen, FPÖ und ÖVP. "Tatsache ist: Wien muss jährlich 503 Millionen Euro zu den öffentlichen Dienstleistungen zuschießen, das sind in alter Währung fast 7 Milliarden Schilling!" Wer davon spreche, dass die Stadt Wien sich bei den Gebühren bediene, dem fehle jegliches ökonomische Grundverständnis. "Es ist vielmehr so, dass ohne diese Mittel aus dem Budget die Leistungen der Daseinsvorsorge massiv gefährdet würden - zum Nachteil aller WienerInnen, aber vor allem der sozial Schwachen und jener mit geringen Einkommen."

Insgesamt seien nur 5 von 32 Gebühren überhaupt kostendeckend, "bei einigen Fällen gibt es sogar Gebühren mit einer Deckung von nicht einmal 10 Prozent", so Oxonitsch. "Bei den Wassergebühren zum Beispiel hat es seit 1. Jänner 1995 keine Anpassung mehr gegeben, seither hat die Inflation aber einen Sprung von über 22 Prozent gemacht!"

Die Stadt Wien stehe zu ihrer Verantwortung und werde alle ihre Leistungen auch in Zukunft in gewohnter hoher Qualität sichern, unterstrich Oxonitsch. "Wien steht zu seinen leistungsstarken, aber auch sozialorientierten öffentlichen Dienstleistungen, von der umsichtigen Investitionspolitik in diese Leistungen profitieren alle Menschen in Wien." Und gerade im österreichischen Gebührenvergleich brauche sich Wien nicht zu verstecken: "Viele Gebühren sind in Wien günstiger als im Umland!"

"Das was die ÖVP mit ihren ständigen Angriffen auf die Wiener Gebühren eigentlich bezweckt, sind Leistungskürzen und Privatisierungen von Leistungen der Daseinsvorsorge - das sollte sie einmal auch deutlich so aussprechen!" schloss Oxonitsch. (Schluss)

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