Buchinger: Pflegegelderhöhung aus Sozialbudget finanzierbar

Wien (SK) - Sozialminister Erwin Buchinger hat am Dienstag am
Rande einer Pressekonferenz auch zum Thema Pflege Stellung genommen.
Bei der 24-Stunden-Betreuung arbeite er "kontinuierlich an der
Verbesserung der Rahmenbedingungen". Sein Vorschlag, die Förderung
bei den selbständigen Betreuern auf bis zu 530 Euro und bei den
unselbständigen auf bis zu 1.200 Euro zu erhöhen, basiere auf der
Evaluierung und damit auf der genauen Erhebung der Kosten. Außerdem
bekräftigte Buchinger seine Forderung, das Pflegegeld rasch zu
erhöhen. Finanzieren ließe sich das aus dem Budget des
Sozialministeriums. ****

Anders als die ÖVP in den letzten Monaten mache es bei der
24-Stunden-Betreuung Vorschläge auf einer soliden empirischen
Grundlage, erläuterte Buchinger. Denn bei der Evaluierung wurden die
objektiven Kosten, insbesondere auch die Kosten für die
Sozialversicherung, ganz genau erhoben. Daraus hat Buchinger seine
Vorschläge für die Erhöhung der Förderung abgeleitet. Anfang August
wird er mit den Sozialreferenten der Länder zusammenkommen; dabei
soll Einvernehmen über die weitere Vorgangsweise hergestellt werden.

Besonderen Wert legt der Sozialminister aber auf die Erhöhung des
Pflegegelds. Die 24-Stunden-Betreuung sei zwar ein wichtiger, aber
vergleichsweise kleiner Teil der Pflegelandschaft (maximal fünf
Prozent der Pflegegeldbezieher, das wären 20.000 Personen). Die SPÖ
drängt ja darauf, das Pflegegeld für alle Pflegestufen um fünf
Prozent anzuheben, außerdem soll es Verbesserungen bei der Einstufung
von Demenzerkrankten und schwer behinderten Kindern und Jugendlichen
geben.

Die Kosten dafür bezifferte der Minister auf 120 bis 130 Millionen
Euro, und Buchinger betonte, dass sie sich mit dem Budget des
Sozialministeriums bedecken lassen. Denn im Budgetpfad, der bei der
Regierungsbildung beschlossen wurde, seien zusätzliche Mittel für die
Sozialpolitik vereinbart worden. Ende dieser Woche oder Anfang
nächster Woche will Buchinger mit ÖVP-Minister Bartenstein zu einer
ersten Verhandlungsrunde zusammentreffen. Einen für Freitag
vorgeschlagen Termin habe Bartenstein nicht wahrnehmen wollen.

Kein Verständnis hat Buchinger freilich für die ÖVP-Forderung, bei
der stationären Pflege in die Kompetenzen der Länder und Gemeinden
einzugreifen. (Schluss) wf

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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