Rittinger: 2:0 für Ramharter !

Urteil des Oberlandesgerichtes ist sofort exekutierbar

Wien (OTS) - "Das Oberlandesgericht hat in zweiter Instanz entschieden, daß Elmar Dirnberger nicht Fraktionsobmann der Fachliste ist. Außerdem wurde in dem Urteil auch ausgeführt, daß Dirnberger nicht einmal Mitglied der Fraktion ist", stellt Günter Rittinger, Generalsekretär der Fachliste, zum Urteil des OLG fest. "Auch die ordentliche Revision wurde vom OLG in der Urteilsbegründung ausgeschlossen, daher kann nur mehr eine außerordentliche Revision erhoben werden. Nachdem Ramharter in bereits in zwei Instanzen gesiegt hat, sieht er auch der möglichen Anrufung des OGH gelassen entgegen".

Dirnberger behauptet außerdem, daß es innerhalb des OLG unterschiedliche Rechtsstandpunkte in der praktisch gleichen Angelegenheit gäbe. Auch hier dürfte er nicht wahrhaben wollen, daß es sich bei dem von ihm gerne zitierten Beschluß um ein Provisorialverfahren gehandelt hat, in dem ein gänzlich anderer Sachverhalt beurteilt wurde. Und ein Provisorialverfahren kann niemals - und das sagt schon der Name - endgültig sein. Wesentlich ist jedenfalls, daß das nunmehr ergangene Urteil exekutierbar ist.

"Das bedeutet im Klartext, daß Dirnberger ab sofort nicht mehr behaupten darf, er ist Fraktionsobmann unserer Organisation. Tut er dies trotzdem, kann und wird sofort dagegen Exekution geführt werden", so Rittinger weiter. "Auch der Widerruf in der Tageszeitung "Die Presse" hat nun zu erfolgen. Und selbstverständlich werden wir von Dirnberger auch die Prozeßkosten einfordern. Nachdem er von den Konten der Fachliste ja nun nichts mehr abheben kann, wird er wohl sein eigenes Geld für die Bezahlung der etwas mehr als Euro 10.000.-an Verfahrenskosten verwenden müssen", schloß Rittinger. (Schluß) (gr)

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