"Tiroler Tageszeitung" Kommentar: " Irland vor dem zweiten Anlauf" (Von WOLFGANG SABLATNIG)

Die Europäische Union wird den Iren wohl keine Extrawürste braten Ausgabe vom 22 . Juli 2008

Innsbruck (OTS) - Die Zukunft des EU-Reformvertrags wird wohl in einer zweiten Abstimmung in Irland entschieden. Zwar bleibt es demokratiepolitisch bedenklich, ein Volk ein zweites Mal zu den Urnen zu rufen, damit es in den Augen der Regierenden "richtig" entscheidet. Ebenso fragwürdig wäre es aber, wenn die Reform für fast 500 Millionen EU-Bürger scheitert, nur weil in Irland eine auf Falschdarstellungen aufgebaute Nein-Kampagne Erfolg hatte.

Weil alle EU-Länder der Reform zustimmen müssen, zeichnet sich neben der Wiederholung des Referendums und dem Scheitern der Reform kein dritter Weg ab. Es wäre unrealistisch, das in jahrelanger Arbeit mühsam geschnürte Paket neu zu verhandeln.

Nach derzeitigem Stand wird die EU den Iren keine Extrawürste anbieten. Das wäre auch ein falsches Signal an die anderen Länder. Stattdessen zeichnet sich eine Erklärung ab, die der Nein-Kampagne den Wind aus den Segeln nehmen soll. Die Staats- und Regierungschefs könnten Irland etwa garantieren, dass seine Neutralität und sein Abtreibungsverbot nicht angetastet werden. Die Nein-Kampagne hatte dies fälschlicherweise behauptet, der Reformvertrag berührt die beiden Themen aber gar nicht.

Eine solche Erklärung wäre also keine Änderung des Vertrags. Die irische Regierung aber könnte argumentieren, dass die EU die Sorgen der Iren gehört und für ein zweites Referendum Klarheit geschaffen hat. Zudem zeichnet sich ab, dass nun doch jedes Land seinen Kommissar behalten könnte. Auch das wäre keine Extrawust, sondern käme allen zugute.

Das zweite Referendum garantiert allerdings noch kein Ja. Bei den politischen Vermarktungskünsten, die die irische Regierung bisher an den Tag gelegt hat, muss der Rest Europas weiterhin bangen.

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