"Tiroler Tageszeitung" Kommentar: " Irland vor dem zweiten Anlauf" (Von WOLFGANG SABLATNIG)

Innsbruck (OTS) - Die Zukunft des EU-Reformvertrags wird wohl in
einer zweiten Abstimmung in Irland entschieden. Zwar bleibt es
demokratiepolitisch bedenklich, ein Volk ein zweites Mal zu den Urnen
zu rufen, damit es in den Augen der Regierenden "richtig"
entscheidet. Ebenso fragwürdig wäre es aber, wenn die Reform für fast
500 Millionen EU-Bürger scheitert, nur weil in Irland eine auf
Falschdarstellungen aufgebaute Nein-Kampagne Erfolg hatte.

Weil alle EU-Länder der Reform zustimmen müssen, zeichnet sich
neben der Wiederholung des Referendums und dem Scheitern der Reform
kein dritter Weg ab. Es wäre unrealistisch, das in jahrelanger Arbeit
mühsam geschnürte Paket neu zu verhandeln.

Nach derzeitigem Stand wird die EU den Iren keine Extrawürste
anbieten. Das wäre auch ein falsches Signal an die anderen Länder.
Stattdessen zeichnet sich eine Erklärung ab, die der Nein-Kampagne
den Wind aus den Segeln nehmen soll. Die Staats- und Regierungschefs
könnten Irland etwa garantieren, dass seine Neutralität und sein
Abtreibungsverbot nicht angetastet werden. Die Nein-Kampagne hatte
dies fälschlicherweise behauptet, der Reformvertrag berührt die
beiden Themen aber gar nicht.

Eine solche Erklärung wäre also keine Änderung des Vertrags. Die
irische Regierung aber könnte argumentieren, dass die EU die Sorgen
der Iren gehört und für ein zweites Referendum Klarheit geschaffen
hat. Zudem zeichnet sich ab, dass nun doch jedes Land seinen
Kommissar behalten könnte. Auch das wäre keine Extrawust, sondern
käme allen zugute.

Das zweite Referendum garantiert allerdings noch kein Ja. Bei den
politischen Vermarktungskünsten, die die irische Regierung bisher an
den Tag gelegt hat, muss der Rest Europas weiterhin bangen.

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