"Kleine Zeitung" Kommentar: "Das Nein der Iren könnte den Österreichern zugute kommen" (Von Nina Koren)

Ausgabe vom 21.07.2008

Graz (OTS) - Zum "Zuhören und Verstehen" war Nicolas Sarkozy gestern nach eigener Aussage nach Irland gereist. Obwohl der leidenschaftliche Selbstdarsteller bisher nicht gerade dafür bekannt war, freiwillig anderen eine Bühne zu bieten, kann er nicht überhört haben, was die Iren zu sagen hatten: Lautstark schrien ihm die Demonstranten schon zum Empfang in Dublin entgegen, dass sie keine Lust hätten, sich von ihm sagen zu lassen, was sie zu tun haben.

Zu verdanken hatte Sarkozy die Wutausbrüche sich selbst: Dass der französische Präsident und derzeitige EU-Ratspräsident schon vor seiner Abreise lautstark verkündet hatte, die Iren sollten einfach ein zweites Mal über den Vertrag von Lissabon abstimmen - und natürlich mit Ja - hat auf der Grünen Insel für Empörung gesorgt. Die Iren wünschen sich zu Recht, dass ihr demokratisch zustande gekommenes Nein akzeptiert wird. Sarkozy kann froh sein, wenn sein gestriger Besuch nicht mehr geschadet als genutzt hat.

Tatsächlich ist derzeit weiter keine befriedigende Lösung der Krise in Sicht. Die irische Regierung scheint noch immer unter Schock zu stehen. Dem Nein in Dublin stehen mittlerweile 23 Länder gegenüber, die den Vertrag mit Ja ratifiziert haben. Sie wollen sich von den Iren nur widerwillig die Reform der EU-Institutionen, die mehr Demokratie und Effizienz bringen soll, blockieren lassen. Und Sarkozy, der sich vor Ort zahm wie der Wolf nach dem Kreide-Schlucken gab, hat sich längst festgelegt: Der Vertrag wird nicht neu aufgeschnürt.

Dem entsprechen auch die Vorschläge, mit denen er die Iren ködern will: Im Gespräch sind Sonderregelungen, etwa zum Thema Abtreibung, die dem Vertrag in Form von Protokollen angehängt werden könnten, ohne dass alle neu abstimmen müssten. Und aller Wahrscheinlichkeit nach dürfen die Iren auch in Zukunft ihren EU-Kommissar behalten.

Gegen die schon im bisherigen Vertrag von Nizza vorgesehene Abschaffung des Prinzips "ein Land - ein Kommissar" waren vor allem die kleineren Länder Sturm gelaufen, weil sie fürchteten, Einfluss in jenem Gremium zu verlieren, das die Gesetzesvorschläge macht.

Der Vorteil dieses Zugeständnisses an die Iren: Es muss für alle gelten, und es täte keinem weh. Es würde gerade den EU-skeptischen Ländern - wie Irland und auch Österreich - zeigen, dass Anliegen der Bevölkerung ernst genommen werden. Dass durch die EU-Erweiterungen immer mehr Kommissare mit immer weniger Kompetenzen geschaffen werden, steht auf einem anderen Blatt.****

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