Die Menschenrechte außer Kraft setzen?

"Presse"-Leitartikel, vom 22. Juli, von Martin Fritzl

Wien (OTS) - Asylwerber abschieben geht nur, wenn Österreich sich auf das Niveau totalitärer Schurkenstaaten begibt.

Seit dem Wochenende ist der "Ausländer-Wahlkampf" eröffnet. Diesmal stehen "kriminelle Asylwerber" im Mittelpunkt. Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (BZÖ) wollte sechs von ihnen aus Kärnten "abschieben", Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) hat den Transport spektakulär auf der Autobahn stoppen lassen.

Das Arbeiten mit Sündenböcken ist für Haider nicht neu, er spielt schon seit Jahrzehnten geschickt auf dieser Klaviatur. "Sozialschmarotzer", "Nationalslowenen", Ausländer im Allgemeinen oder nun eben "kriminelle Asylwerber" - Haider findet stets wechselnde Feindgruppen. Seit er Landeshauptmann ist, kann er auch seinen Behördenapparat gezielt einsetzen. Ob er unter dem Bruch der österreichischen Verfassung die Aufstellung von zweisprachigen Ortstafeln verhindert oder Kärnten von Asylwerbern "säubert" - die Inszenierung hat denselben Zweck: sich selbst quasi als Kärntner Robin Hood darzustellen, der gegen "die da oben" in Wien auftritt. Dem Kärntner Wählerpublikum gefällt's, ein Sieg bei der Landtagswahl 2009 zeichnet sich jetzt schon ab.

Die Verlierer dabei: die Betroffenen, die in Haiders Aktionismus hineingeraten. Im Winter hat er bereits 18 Tschetschenen abschieben lassen, die angeblich in eine Rauferei verwickelt waren. Bei einem einzigen von ihnen traf das tatsächlich zu. Der Rest: teilweise traumatisierte Flüchtlinge, die in Kärnten therapeutisch betreut wurden und von Haider aus Therapie und sozialem Umfeld herausgerissen wurden. Eine Re-Traumatisierung auf politischen Befehl quasi. Nach dem Motto: Wer ein Krimineller ist, bestimme ich.

Außerdem stellt sich schon auch die Frage, warum andere Bundesländer Flüchtlinge nehmen sollen, die Haider nicht will. Oder soll künftig ein lustiges Abschiebe-Karussell in Gang gesetzt werden? Die Länder schieben Flüchtlinge hin und her?

Maria Fekter hat nun den Fehdehandschuh Haiders aufgegriffen. Eine "softe" Asylpolitik, wie von Kärnten jetzt vorgeworfen, kann man der neuen Innenministerin aber keineswegs zuschreiben. Im Gegenteil: Sie hat ja auch gleich angekündigt, dass man straffällig gewordenen Flüchtlingen den Asylstatus wieder aberkennen wird, wenn ihre Herkunftsländer inzwischen als sicher gelten.

Fekter ist die Antwort der ÖVP auf Jörg Haider und Heinz-Christian Strache. Mit "Law-and-Order"-Tönen kämpft sie mit um das Wählersegment am rechten Rand - ohne aber den Boden der Rechtsstaatlichkeit zu verlassen. Doch bei manchen Aktionen sind überhaupt keine Unterschiede zu den rechten Populisten mehr feststellbar. So hat Fekter nach einer Rauferei im Flüchtlingslager Traiskirchen acht Asylwerber aus der Bundesbetreuung werfen lassen. Sprich: Da laufen jetzt acht Menschen in Österreich herum, die für die Behörden nicht mehr greifbar sind, die nicht arbeiten dürfen und bei denen die Gefahr besteht, dass sie in die Kriminalität abgleiten, nur um ihren Lebensunterhalt bestreiten zu können. Wo ist da noch der Unterschied zu einem Abschieben à la Haider?

Die Haiderisierung des Landes ist übrigens schon viel weiter fortgeschritten. Da hat beispielsweise die Landeshauptleute-Konferenz im Frühjahr einen Beschluss gefasst, wonach straffällige Asylwerber abgeschoben werden sollen. Dabei gibt es ohnehin schon ein beschleunigtes Verfahren, das eine rasche Abschiebung nach negativem Asylbescheid ermöglicht. Eine Abschiebung vor Abschluss des Verfahrens ist mit rechtsstaatlichen Normen nicht vereinbar. Und bei denen, die tatsächlich Anrecht auf Asyl haben, völlig unmöglich. Denn wohin bitte soll man sie abschieben? In ihr Heimatland, in dem sie politisch verfolgt wurden und wo Folter und Todesstrafe drohen? Wenn das das Ziel ist, verabschiedet sich Österreich aus der zivilisierten Welt. Man müsste dafür sowohl die Genfer Flüchtlingskonvention als auch die Menschenrechtskonvention außer Kraft setzen. Der Peinlichkeit, auf einer Stufe mit totalitären Schurkenstaaten zu stehen, wird sich Österreich wohl hoffentlich nicht aussetzen.

Auch wenn jetzt gerade Wahlkampf ist: Das Thema "kriminelle Asylwerber" sollte mit einiger Gelassenheit behandelt werden. Die Zahl der Asylwerber geht deutlich zurück, von einer ausufernden Kriminalität ist nichts bekannt. Wo sie vorkommt, sind Justiz und Polizei durchaus in der Lage, damit umzugehen. Und es gibt auch weitere Möglichkeiten: Sozialarbeit und therapeutische Angebote können die Entstehung von Gewalt und Kriminalität schon im Vorfeld abfangen. Wer das Thema wirklich ernst nimmt, sollte darüber reden, statt populistische Abschiebe-Parolen zu verbreiten.

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