DER STANDARD-Kommentar: "Tarnen und Täuschen" von Andreas Schnauder

"Der Abschluss der Welthandelsrunde wird durch (innen-)politisches Taktieren gefährdet"; Ausgabe vom 22.7.2008

Wien (OTS) - Irrtümer können symptomatisch sein: Am Montag meldete eine Nachrichtenagentur vom WTO-Treffen in Genf, die EU wolle ihre Agrarsubventionen um 60 Prozent kürzen, was die Fachwelt kurzfristig in Aufruhr versetzte. Das legte sich rasch, nachdem klargeworden war, dass EU-Verhandler Peter Mandelson von Zöllen und nicht von Subventionen gesprochen hatte.
Mehr konnte der Freihändler beim Krisentreffen führender Staaten in der Westschweiz gar nicht anbieten, hat er doch ein ziemlich beschränktes Mandat und kämpft überdies gegen heftigen internen Widerstand: Kein geringerer als "sein" EU-Ratsvorsitzender, Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy, lässt keine Gelegenheit aus, um vor dem Abbau der Milliardenzuschüsse an die europäische Bauernschaft zu warnen. 100.000 Arbeitsplätze seien in Gefahr.
Mit derart gebundenen Händen und dem Präsident im Nacken geht also Europas Chefverhandler in die Sitzung, die nach sieben Jahren einen Abschluss der Doha-Runde einleiten soll. Selbst bei einem raschen Fortgang der schwierigen Gespräche müssen dann noch alle 152 Mitglieder der Welthandelsorganisation (WTO), von denen zwei Drittel gar nicht anwesend sind, dem Abkommen zustimmen.
Ein riskantes Unterfangen und dennoch ein geschickter Schachzug des WTO-Direktors Pascal Lamy, der die Sitzung einberufen hat. Alle Beteiligten wissen, dass für lange Zeit Schluss sein wird, wenn die Gespräche jetzt scheitern sollten. Erst die US-Präsidentschaftswahlen und dann der Urnengang für das EU-Parlament sowie die Neubildung der EU-Kommission sind Garanten dafür, dass bei einem Flop in Genf annähernd zwei Jahre Stillstand herrschen wird.
Dabei ist der bisherige Verlauf der Doha-Runde schon ein Armutszeugnis. 2001 als "Entwicklungsrunde" in die Wege geleitet, prägten Misserfolge die Verhandlungen. Das liegt nicht zuletzt an den geänderten Rahmenbedingungen: Als das WTO-Vorläuferregime GATT 1947 aus der Taufe gehoben wurde, saßen noch 23 Vertragspartner am Tisch, und der Westen schnapste sich die Regeln noch untereinander aus. Mittlerweile stellen die entwickelten Industriestaaten trotz der Dominanz im Welthandel eine kleine Minderheit dar, dominieren die Entwicklungs- und Schwellenländer zumindest quantitativ. Spätestens seit dem Scheitern der Ministerkonferenz 2003 in Cancún ist klar, dass die Verschiebungen im Weltwirtschaftsgefüge in der WTO tiefe Spuren hinterlassen haben. Ohne Öffnung der Agrarsysteme des Westens ist nichts zu machen, lautet die Ansage von Indien bis Brasilien.
Doch dieser Forderung geben die USA, die EU aber auch Japan und andere Agrar-Protektionisten nicht nach. Im Gegenteil - geht es um die Milliardensubventionen für die Bauern, werden die Stacheln aufgestellt. Eine angesichts der hohen Agrarpreise und der dadurch gestiegenen landwirtschaftlichen Einkommen unhaltbare Position. Dazu kommt noch die EU-Groteske um den Schutz der Bananen aus ehemaligen Kolonien, mit dem die Konkurrenz aus Lateinamerika vergrätzt wird. Doch auch die Schwellenländer haben die Spielregeln gelernt, legen sich gerne den Deckmantel der mangelnden Entwicklung um und verteidigen hohe Einfuhrzölle in Bereichen, in denen mehr Wettbewerb leicht verkraftbar wäre.
Auf der Strecke des auf Tarnen und Täuschen ausgerichteten Taktierens bleiben die ärmsten Staaten. Eine Umverteilung der ebenso unbestrittenen wie ungleich verteilten Globalisierungsgewinne tut not. Vielleicht bewahrheitet sich die Falschmeldung ja noch.

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