Sozial-Landesrat Ackerl: "Die Erkenntnis der ÖVP OÖ kommt reichlich spät und ist ungenügend!"

Pühringer & Co. machen es dem Finanzminister wieder einmal zu leicht

Linz (OTS) - 1) 5 % sind zu wenig angesichts des Wertverlustes der letzten 15 Jahre
2) Adressat der Resolution ist hoffentlich Finanzminister Molterer, der bisherige Verhinderer großer Pflegelösungen
3) Pühringer muss sich eingestehen, wider besseres Wissen den Finanzausgleich schlecht ausverhandelt zu haben

Mit ihrer im heutigen Parteivorstand beschlossenen Resolution in Sachen Pflege kommt die ÖVP Oberösterreich reichlich spät. "Und wie beim Finanzausgleich macht sie es dem Finanzminister wieder einmal zu leicht!" meint Sozial-Landesrat Josef Ackerl. Denn an fünf Prozent Pflegegelderhöhung kommt wohl alleine angesichts der Inflationsraten der letzten Monate ohnehin niemand mehr vorbei, es braucht aber vor einer Valorisierung eine Erhöhung um 30 Prozent, um den Wertverlust der 15 Jahre seit Einführung auszugleichen. Adressat dieser Resolution kann übrigens nur Finanzminister Molterer sein, der durch seine Blockade bei der Pflegegeldnovelle die bisher größte Verbesserung seit Einführung des Pflegegeldes verhindert hat. "Beim Finanzausgleich muss sich Landeshauptmann Pühringer eingestehen, dass er wider besseren Wissens sich mit einem so schlechten Verhandlungsergebnis zufrieden gegeben hat!" so Landesrat Ackerl. "Denn er wusste, dass die Pflegegeldmittel längst hinter den Aufwendungen für stationäre wie mobile Pflegeangebote zurückgeblieben sind und Städte und Gemeinden hier dringend Entlastung gebraucht hätten!"

Seit Einführung des Pflegegeldes sind die Preise um rund 30 Prozent, die durchschnittlichen Löhne um rund 40 Prozent gestiegen (Statistik Austria: Verbraucherpreisindex 86 im Jänner 1994 123,7, im Juni 2008:
163,9 = plus 32,5 Prozent; Tariflohnindex 86 im Jänner 1994 140,9, im Juni 2008 199,8 = plus 41,8 Prozent). Das Pflegegeld wurde im selben Zeitraum um insgesamt 4,8 Prozent erhöht. Steigenden Lebenshaltungs-und Personalkosten in der stationären Pflege standen also an Wert verlierende Pflegegeldmittel gegenüber.

"Das wusste auch Landeshauptmann Pühringer, und trotzdem hat er sich mit dem Ergebnis der Finanzausgleichsverhandlungen zufrieden gegeben!" so Ackerl. "Dieses Ergebnis nutzte freilich seinem Parteifreund Willi Molterer, die Städte und Gemeinden hingegen erhielten nicht die längst notwendige Entlastung und mussten weiter für die wachsende Differenz aus steigenden Kosten für die Pflegeangebote und den an Wert verlierenden Pflegegeldmitteln aufkommen!" Die jetzige Erkenntnis, dass das Pflegegeld erhöht werden müsse, kommt daher nicht nur zu spät, sie fällt wieder zu bescheiden aus. "Ich hoffe aber, dass dieser späten Erkenntnis in Form einer Resolution noch weitere folgen und dass die ÖVP bald meinem Vorschlag - das Pflegegeld in den nächsten drei Jahren um insgesamt 30 Prozent zu erhöhen, um den Wertverlust zu mindern, und dann zu valorisieren -folgt!" so Ackerl.

Adressat dieser Forderung, aber auch einer Resolution, wie sie der ÖVP-Landesparteivorstand verabschiedet hat, muss übrigens Finanzminister Molterer sein, nicht der Sozialminister. "Molterer hat sich schließlich den wirklichen Verbesserungen in Sachen Pflege bis zum Schluss in den Weg gestellt!" meint Ackerl. "Er ist es, den Landeshauptmann Pühringer bzw. die Landes-ÖVP auffordern müssen, hier endlich konstruktiv und im Interesse der Menschen tätig zu werden!" Molterer soll also endlich den Weg für eine deutliche Pflegegelderhöhung freigegeben.

Eine solche Erhöhung würde nämlich auch die Gespräche mit Städte- und Gemeindebund erleichtern. "Diese Gespräche müssen wir führen, wenn der Vermögensfreibetrag für die stationäre Pflege angehoben werden soll!" so Ackerl. "Schließlich müssen Städte und Gemeinden ja für die nicht mehr verfügbaren Vermögenswerte aufkommen!" Völlig Ackerl erklärt sich bereit, diese Gespräche zu führen: "Umso lieber, wenn die ÖVP Molterer von der Notwendigkeit einer deutlichen Pflegegelderhöhung überzeugen kann und ich Städten und Gemeinden dadurch versichern kann, dass die notwendigen Zuzahlungen zu den Pflegeangeboten künftig zumindest nicht mehr so rasant zunehmen wie in den letzten Jahren!"

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