Sozial-Landesrat Ackerl: "Die Erkenntnis der ÖVP OÖ kommt reichlich spät und ist ungenügend!"

Linz (OTS) - 1) 5 % sind zu wenig angesichts des Wertverlustes der
letzten 15 Jahre
2) Adressat der Resolution ist hoffentlich Finanzminister Molterer,
der bisherige Verhinderer großer Pflegelösungen
3) Pühringer muss sich eingestehen, wider besseres Wissen den
Finanzausgleich schlecht ausverhandelt zu haben

Mit ihrer im heutigen Parteivorstand beschlossenen Resolution in
Sachen Pflege kommt die ÖVP Oberösterreich reichlich spät. "Und wie
beim Finanzausgleich macht sie es dem Finanzminister wieder einmal zu
leicht!" meint Sozial-Landesrat Josef Ackerl. Denn an fünf Prozent
Pflegegelderhöhung kommt wohl alleine angesichts der Inflationsraten
der letzten Monate ohnehin niemand mehr vorbei, es braucht aber vor
einer Valorisierung eine Erhöhung um 30 Prozent, um den Wertverlust
der 15 Jahre seit Einführung auszugleichen. Adressat dieser
Resolution kann übrigens nur Finanzminister Molterer sein, der durch
seine Blockade bei der Pflegegeldnovelle die bisher größte
Verbesserung seit Einführung des Pflegegeldes verhindert hat. "Beim
Finanzausgleich muss sich Landeshauptmann Pühringer eingestehen, dass
er wider besseren Wissens sich mit einem so schlechten
Verhandlungsergebnis zufrieden gegeben hat!" so Landesrat Ackerl.
"Denn er wusste, dass die Pflegegeldmittel längst hinter den
Aufwendungen für stationäre wie mobile Pflegeangebote zurückgeblieben
sind und Städte und Gemeinden hier dringend Entlastung gebraucht
hätten!"

Seit Einführung des Pflegegeldes sind die Preise um rund 30 Prozent,
die durchschnittlichen Löhne um rund 40 Prozent gestiegen (Statistik
Austria: Verbraucherpreisindex 86 im Jänner 1994 123,7, im Juni 2008:
163,9 = plus 32,5 Prozent; Tariflohnindex 86 im Jänner 1994 140,9, im
Juni 2008 199,8 = plus 41,8 Prozent). Das Pflegegeld wurde im selben
Zeitraum um insgesamt 4,8 Prozent erhöht. Steigenden Lebenshaltungs-
und Personalkosten in der stationären Pflege standen also an Wert
verlierende Pflegegeldmittel gegenüber.

"Das wusste auch Landeshauptmann Pühringer, und trotzdem hat er sich
mit dem Ergebnis der Finanzausgleichsverhandlungen zufrieden
gegeben!" so Ackerl. "Dieses Ergebnis nutzte freilich seinem
Parteifreund Willi Molterer, die Städte und Gemeinden hingegen
erhielten nicht die längst notwendige Entlastung und mussten weiter
für die wachsende Differenz aus steigenden Kosten für die
Pflegeangebote und den an Wert verlierenden Pflegegeldmitteln
aufkommen!" Die jetzige Erkenntnis, dass das Pflegegeld erhöht werden
müsse, kommt daher nicht nur zu spät, sie fällt wieder zu bescheiden
aus. "Ich hoffe aber, dass dieser späten Erkenntnis in Form einer
Resolution noch weitere folgen und dass die ÖVP bald meinem Vorschlag
- das Pflegegeld in den nächsten drei Jahren um insgesamt 30 Prozent
zu erhöhen, um den Wertverlust zu mindern, und dann zu valorisieren -
folgt!" so Ackerl.

Adressat dieser Forderung, aber auch einer Resolution, wie sie der
ÖVP-Landesparteivorstand verabschiedet hat, muss übrigens
Finanzminister Molterer sein, nicht der Sozialminister. "Molterer hat
sich schließlich den wirklichen Verbesserungen in Sachen Pflege bis
zum Schluss in den Weg gestellt!" meint Ackerl. "Er ist es, den
Landeshauptmann Pühringer bzw. die Landes-ÖVP auffordern müssen, hier
endlich konstruktiv und im Interesse der Menschen tätig zu werden!"
Molterer soll also endlich den Weg für eine deutliche
Pflegegelderhöhung freigegeben.

Eine solche Erhöhung würde nämlich auch die Gespräche mit Städte- und
Gemeindebund erleichtern. "Diese Gespräche müssen wir führen, wenn
der Vermögensfreibetrag für die stationäre Pflege angehoben werden
soll!" so Ackerl. "Schließlich müssen Städte und Gemeinden ja für die
nicht mehr verfügbaren Vermögenswerte aufkommen!" Völlig Ackerl
erklärt sich bereit, diese Gespräche zu führen: "Umso lieber, wenn
die ÖVP Molterer von der Notwendigkeit einer deutlichen
Pflegegelderhöhung überzeugen kann und ich Städten und Gemeinden
dadurch versichern kann, dass die notwendigen Zuzahlungen zu den
Pflegeangeboten künftig zumindest nicht mehr so rasant zunehmen wie
in den letzten Jahren!"

Rückfragehinweis:
SPÖ Oberösterreich
Medienservice
Gerald Höchtler
Tel.: (0732) 772611-22
mailto:gerald.hoechtler@spoe.at

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