ÖSTERREICH: Fekter will Abschiebepraxis verschärfen

Aberkennung des Asylstatus auch bei Einbruch, Diebstahl oder Körperverletzung - "Sie verwenden ihren Asylstatus für ihre Raubzüge"

Wien (OTS) - ÖVP-Innenministerin Maria Fekter will auch schon bei geringeren Delikten den Flüchtlingsstatus aberkennen lassen: "Ich fordere, dass eine Asylaberkennung immer dann geprüft wird, wenn ein Asylberechtigter eine Straftat begeht, wie etwa bei Körperverletzung, Diebstahl oder Einbruch. Das ist eine Gesetzeslücke, die ich schließen möchte", betont die Ministerin im Interview mit der Tageszeitung ÖSTERREICH (Dienstag-Ausgabe). "Sie verwenden ihren Asylstatus für ihre Raubzüge. Diese kriminelle Energie will ich hier nicht haben", begründet Fekter ihr Vorhaben.

Konkret will Fekter erreichen, dass künftig bei jeder strafrechtlicher Verurteilung - auch bei geringeren Delikten -automatisch geprüft wird, ob die Asylgründe weiterhin bestehen oder die Heimatländer inzwischen sicher geworden seien. Dies ist derzeit bei schwerwiegenden Delikten wie Mord und Vergewaltigung vorgesehen.

"Wir hatten Fälle, wo es zu Einbruchsserien mit einem unheimlichen Schaden gekommen ist. Die Einbrecher haben mit ihren Handlungen mehr Schaden angerichtet als sie erbeutet haben. Wir haben festgestellt, dass diese Täter Asylstatus hatten", erklärt die Ministerin. "Die Bevölkerung hat sicher kein Verständnis dafür, dass wir solche Leute in Österreich haben".

Auf die Forderung von NGOs keinen diskriminierenden Wahlkampf zu führen, antwortet Fekter: "Ich kann Ihnen zusichern, dass wir nicht diskriminierend unterwegs sein wollen. Ich lehne jede Diskriminierung ab. Nur dass in Österreich Gesetze einzuhalten sind, fällt nicht unter Diskriminierung."

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