"Vorarlberger Nachrichten" Kommentar: "Höchste Zeit" (Von Kurt Horwitz)

Ausgabe vom 22.07.2008

Wien (OTS) - Fast alle Parteien wollen schon 2009 eine
Steuerreform, nur die ÖVP ist dagegen: Aus budgetpolitisch guten Gründen, die aber von der Realität überholt wurden.
Das ÖVP-Argument der großkoalitionären Einigung auf eine Reform 2010 gilt nicht mehr. Niemand hat geahnt, dass die Inflation so schnell die Vier-Prozent-Marke überschreiten würde. Die Preise für Lebensmittel und Energie sind noch viel stärker gestiegen, gleichzeitig sind die staatlichen Steuereinnahmen explodiert.

Selbst Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl stimmt verklausuliert in den Chor der Befürworter einer baldigen Steuersenkung ein. Die Kaufkraft sollte nicht durch eine heiße Lohnrunde, sondern "über den Staat, also durch die Steuerreform gestärkt werden". Damit ist ja wohl nicht das Jahr 2010 gemeint. Völlig verschlafen hat die Regierung die versprochene Durchforstung aller Staatsausgaben. Da wären freilich auch so unpopuläre Punkte wie die Kürzung der Wohnbauförderung auf dem Prüfstand gestanden. Dafür wäre sich eine kräftige Steuersenkung ohne Erhöhung des Budgetdefizits ausgegangen.
Dafür ist es jetzt zu spät. An einer raschen und spürbaren Steuersenkung führt trotzdem kein Weg vorbei.

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